The National Times - Nach Schüssen auf Nationalgardisten: USA setzen alle Asylentscheidungen aus

Nach Schüssen auf Nationalgardisten: USA setzen alle Asylentscheidungen aus


Nach Schüssen auf Nationalgardisten: USA setzen alle Asylentscheidungen aus
Nach Schüssen auf Nationalgardisten: USA setzen alle Asylentscheidungen aus / Foto: © AFP

Nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington setzen die USA alle Asylentscheidungen aus. Die US-Einwanderungsbehörde (USCIS) habe "alle Asylentscheidungen ausgesetzt, bis wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert wird", erklärte Behördenleiter Joseph Edlow am Freitag (Ortszeit).

Textgröße ändern:

US-Außenminister Marco Rubio erklärte zudem, dass die USA vorübergehend die Ausstellung von Visa für alle Menschen mit afghanischem Pass eingestellt hätten. Die USA hätten "keine höhere Priorität als den Schutz unserer Nation und unserer Bevölkerung", erklärte er.

Am Vortag hatte US-Präsident Donald Trump bereits angekündigt, "die Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft" auszusetzen, "damit sich das US-System vollständig erholen kann". USCIS hatte zudem angekündigt, die Inhaber von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen aus 19 Ländern zu überprüfen. Behördenchef Edlow ordnete nach eigenen Angaben eine "umfassende, strenge Überprüfung jeder Green Card für jeden Ausländer aus jedem betroffenen Land" an. Auf der Liste stehen Länder wie der Iran, Kuba, Venezuela, Haiti, Eritrea, Burundi, Tschad und Myanmar.

Am Mittwoch waren zwei Nationalgardisten im Zentrum der US-Hauptstadt durch Schüsse schwer verletzt worden, später starb Trump zufolge eine Nationalgardistin.

Der mutmaßliche Angreifer, ein Afghane, wurde festgenommen. Er war laut US-Medienberichten im Jahr 2021 aus Afghanistan in die USA eingereist, nachdem er in seiner Heimat mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA und weiteren Regierungsstellen zusammengearbeitet hatte. Demnach gehörte er den "Zero Units" an, einer von der CIA unterstützten Gruppe afghanischer Paramilitärs. Diese Einheiten waren für Einsätze gegen die radikalislamischen Taliban, das radikalislamische Terrornetzwerk Al-Kaida oder die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat zuständig.

Berichten zufolge beantragte er 2024 Asyl in den USA, was ihm im April 2025 gewährt worden sei, also bereits während der Amtszeit Trumps.

N.Roberts--TNT

Empfohlen

Vorläufiges Ergebnis: Bisherige Koalitionspartei gewinnt Parlamentswahl in Marokko

Bei der Parlamentswahl in Marokko hat die bisherige Koalitionspartei Partei für Authentizität und Modernität (PAM) laut dem vorläufigen Ergebnis einen klaren Sieg errungen. Die dem Königspalast nahestehende Partei kam im Parlament auf 97 der 395 Sitze, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Die Nationale Sammlung der Unabhängigen (RNI) des bisherigen Regierungschefs Aziz Akhannouch musste herbe Verluste hinnehmen und landete mit 66 Sitzen auf dem zweiten Platz.

Bartsch: Antisemitismus hat in der Linken keinen Platz

Der Linken-Politiker und frühere Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Berliner Linke zurückgewiesen. "Ich bin dagegen, dass man jetzt die Linke in Berlin denunziert. Das ist schlicht falsch", sagte Bartsch am Mittwochabend dem Sender Phoenix. "Antisemitismus hat in der Linken keinen Platz, hat in Berlin keinen Platz, hat nirgendwo einen Platz. Genauso ist das bei der Organisierten Kriminalität."

Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen - Aufruf zu "Partnerschaft"

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich und mit militärischen Ehren empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Xi zeigte sich anschließend offen für eine Zusammenarbeit mit den USA: Staatsmedien zufolge rief er zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern auf.

Bundestag berät erstmals über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die Pläne der Koalition für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste (09.00 Uhr). Die Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen. Hintergrund der Reform ist die verschärfte Sicherheitslage.

Textgröße ändern: