The National Times - Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Ende der Kämpfe

Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Ende der Kämpfe


Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Ende der Kämpfe
Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Ende der Kämpfe / Foto: © POOL/AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Moskau beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht. "Wenn die ukrainischen Truppen die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden", sagte Putin am Donnerstag bei einem Besuch in Bischkek, der Hauptstadt Kirgistans. "Wenn sie dies nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen", fügte der Kremlchef hinzu.

Textgröße ändern:

Aus welchen Regionen genau sich die ukrainischen Truppen zurückziehen sollten, sagte Putin nicht. Russland fordert die vollständige Abtretung der vier Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja gefordert. Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine gelten als Priorität für Moskau, die Abtretung dieser Gebiete, die Russland nicht vollständig besetzt hält, war auch Teil des ursprünglichen, von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs.

Der Text wurde nach Kritik aus Kiew und von EU-Staaten abgeändert. In der kommenden Woche wird der US-Sondergesandte Steve Witkoff zu weiteren Gesprächen über die Vorschläge in Moskau erwartet. Russland kontrolliert derzeit ein Fünftel des ukrainischen Territoriums. Die Ukraine hat Gebietsabtretungen bisher kategorisch abgelehnt.

Die russische Armee habe wichtige Städte wie Pokrowsk und Myrnograd in Donezk komplett umstellt, fügte Putin hinzu. Zudem rückten die Truppen auf Wowtschansk in Charkiw, Siwersk in Donezk und Guliaipole in Saporischschja vor. Es sei "praktisch unmöglich", die russische Armee zu stoppen. "Es gibt wenig, was dagegen getan werden kann", fügte Putin hinzu.

Putin sagte am Donnerstag weiter, sein Land habe nicht die Absicht, EU-Staaten anzugreifen. Moskau bereite aber wirtschaftliche "Vergeltungsmaßnahmen" vor, sollten russische Vermögenswerte eingefroren werden. Russland hat die Ukraine im Februar 2022 überfallen und damit den schlimmsten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst.

E.Cox--TNT

Empfohlen

Berliner Senat macht Linke für Rückzug von Olympia-Bewerbung verantwortlich

Nach dem Rückzug der Berliner Olympiabewerbung hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp für den Schritt verantwortlich gemacht. Nachdem Eralp nach dem Linken-Wahlsieg öffentlich gesagt habe, dass sich die Bewerbung erledigt habe, hätten ihm Vertreter von Spitzensportverbänden "klar signalisiert", dass Berlin keine Chancen mehr habe, sagte Wegner am Donnerstag in Berlin vor Journalisten zur Begründung der Senatsentscheidung. Berlin sei dadurch eine "Riesenchance" genommen worden.

Minister: Feuer in Starlink-Station in Polen war "Sabotage"

Der Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen ist nach Angaben der polnischen Regierung durch "Sabotage" ausgelöst worden. Durch das Feuer sei "der Internet-Zugang für verschiedene Institutionen gestört worden, einschließlich der ukrainischen Armee", sagte der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski am Donnerstag dem Sender TVP Info. Der Brand war am Mittwochabend in der Anlage in Zentralpolen ausgebrochen, die Station war demnach weiter einsatzfähig.

Bundestag debattiert kontrovers über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die Pläne der Bundesregierung für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, durch die Reform würden aus den deutschen Nachrichtendiensten "echte Geheimdienste". Damit beginne "eine neue Zeitrechnung". Aus der bloßen Informationsbeschaffung über Bedrohungen werde "echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror".

Forschungsinstitute heben Prognose kräftig an: 1,3 Prozent Wachstum erwartet

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark angehoben: Sie erwarten eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent, wie sie am Donnerstag in ihrer Gemeinschaftsdiagnose erklärten. Die Erholung falle stärker aus als noch im Frühjahr erwartet - damals lag ihre Prognose bei 0,6 Prozent.

Textgröße ändern: