Pistorius rechtfertigt Rekordhaushalt mit neuer Bedrohungslage für Deutschland

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Pistorius rechtfertigt Rekordhaushalt mit neuer Bedrohungslage für Deutschland

POLITIK 26.11.2025

Pistorius rechtfertigt Rekordhaushalt mit neuer Bedrohungslage für Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplanten Rekordausgaben in seinem Ressort mit der veränderten Bedrohungslage für Deutschland gerechtfertigt. Das weltweite "geopolitische Schachbrett verändert sich gerade rasant", sagte er am Mittwoch bei der Aussprache zum Verteidigungshaushalt im Bundestag. "Allianzen verschieben sich so schnell, wie das früher nicht denkbar gewesen wäre."

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Deutschland müsse daher seine Position und Rolle neu definieren, "weil wir nicht wissen, auf welche Allianzen wir in Zukunft noch vertrauen können und welche wie lange Bestand haben". Das bedeute auch: "Wir Europäer müssen mehr für unsere konventionelle Abschreckung und Verteidigung tun", fuhr Pistorius fort, - "und zwar mit dem klaren Ziel, die Nato muss europäisch werden, damit sie transatlantisch bleiben kann".

Die Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro und damit auf einen neuen Höchststand seit dem Ende des Kalten Krieges steigen. Davon kommen 82,69 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und 25,51 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr.

Damit wachsen die Verteidigungsausgaben verglichen mit 2025 deutlich an, es ist der Etat mit dem größten Zuwachs. Insgesamt ist der Verteidigungshaushalt der zweitgrößte Etat nach dem Posten des Bundesarbeitsministeriums. Der Haushalt 2026 zeige "sehr eindrucksvoll: Wir meinen es ernst", sagte Pistorius dazu im Bundestag. Bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit sei mehr Tempo nötig.

Die Regierung hatte die Steigerung im Etat stets mit der veränderten Bedrohungslage sowie nötigen Investitionen in die innere und äußere Sicherheit des Landes begründet - besonders mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Die Regierung plant auch einen neuen Wehrdienst, um die Bundeswehr personell zu verstärken. Das soll zunächst über das Freiwilligkeitsprinzip laufen. Es soll aber eine verpflichtende Musterung für alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 und klare Aufwuchsziele für die nächsten Jahre geben.

Um die in der Nato vereinbarten Ziele zu erfüllen, sind bis 2035 etwa 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten nötig. Bisher liegt die Zahl bei 180.000. Hinzukommen sollen 200.000 Reservistinnen und Reservisten.

C.Stevenson--TNT

Geheimdienst-Reform: Warnung vor Massenüberwachung bei Debatte im Bundestag

Mehr Überwachungsbefugnisse und die Lizenz zum Zurückschlagen für Deutschlands Agenten: Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung kontrovers über die Regierungspläne für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, Deutschlands Dienste müssten künftig auch aktiv "Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Anschläge" verhindern können. AfD und Linkspartei warnten vor unzulässiger Massenüberwachung, die Grünen forderten Nachbesserungen zum Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Ausspähung.

Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. In der östlichen Region Charkiw seien sechs Menschen getötet worden, sagte ein Sprecher von Regierungschef Serhij Korezky am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Rettungskräfte sprachen von sechs Toten bei dem Angriff auf den landwirtschaftlichen Betrieb.

Sachsen-Anhalt: SPD unternimmt Vorstoß für Regierungsbildung an AfD vorbei

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD einen überraschenden Vorstoß für eine mögliche Regierungsbildung an der AfD vorbei unternommen. Mit einem von den SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt unterzeichneten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, lud die Partei Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW für den kommenden Dienstag zu Gesprächen in Magdeburg ein.

Keine Sozialversicherungspflicht für selbstständige Stuntleute mit hohen Ausgaben

Selbstständige Stuntleute, die hohe Ausgaben für den Einsatz bei einzelnen Filmszenen auf sich nehmen, sind nicht sozialversicherungspflichtig. Wegen der eigenen Investitionen in Ausrüstung wie etwa Seiltechnik oder Schutzkleidung besteht für die Stuntleute ein wesentliches unternehmerisches Risiko, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. Damit gab das Gericht einem Stuntman Recht, der gegen eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung geklagt hatte.

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