The National Times - Merz fordert Mitsprache Europas bei Friedensregelung für Ukraine

Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten, darunter Deutschland, hatten am Sonntag in Genf Verhandlungen über einen von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geführt. Dieser kam in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen. Nach europäischen Angaben wurden bei den Gesprächen in Genf Änderungen erreicht.

Der Kanzler begrüßte grundsätzlich das fortgesetzte Engagement der USA bei der Lösung des Konflikts: Das habe er auch Präsident Donald Trump so gesagt, betonte er. Jedoch handle es sich um einen "schicksalhaften Moment für die Ukraine, auch für Europa und für unsere Allianz". Daher werde ein "zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer" keine Grundlage für einen echten, tragfähigen Frieden in der Ukraine sein.

Es handle sich dabei um die vielleicht "wichtigste Leitlinie unserer Politik", nämlich die Bewahrung von Frieden in Freiheit in Europa. "Wir wollen keinen Frieden durch Kapitulation, sondern wir wollen ein friedliches Zusammenleben der Völker in Europa auf der Grundlage unserer demokratischen freiheitlichen Werte", sagte Merz. Außerdem gebe es in dem Konflikt "nur einen Aggressor", nämlich Russland.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigte vor diesem Hintergrund die umfassenden Gelder im Haushalt für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. "Ich glaube, wir haben alle dazulernen müssen, dass wir eine neue Aggression haben, dass wir eine starke Bundeswehr brauchen und dass wir hier investieren müssen." Verteidigung werde dabei auch nicht gegen andere Güter ausgespielt.

AfD-Chefin Alice Weidel warf der Bundesregierung im Bemühen um eine Friedenslösung Versagen vor. "Gott sei Dank haben wir durch Donald Trump die reelle Chance auf einen Frieden", sagte sie. Zu diesem habe die Regierung aber "keinen Teil beigetragen", ganz im Gegenteil. Die AfD sei "die einzige Partei, die einzige Fraktion mit offenen Kanälen" zu den USA und Trump und nach Russland. Die AfD habe immer genau das gefordert, was Trump nun mache.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte, es sei "genau das passiert, wovor wir als Linke die ganze Zeit gewarnt haben". Die USA und Russland hätten "weder mit der Ukraine noch mit der EU darüber verhandelt, sondern zu zweit im stillen Kämmerlein etwas zusammengeschrieben", sagte sie im Bundestag. "Die EU hätte viel früher und viel größere diplomatische Anstrengungen unternehmen müssen, andere Länder mit einbinden und auf bestehende Initiativen eingehen müssen."

Die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, kritisierte die von den USA ursprünglich vorgelegten Vorschläge - dies sei kein Friedensplan, sondern ein "Unterwerfungsplan für die Ukraine und nichts anderes". Es sei notwendig, dass sich die Europäer da zusammengesetzt hätten, Europa müsse "geschlossen und gemeinsam agieren".

Hart ins Gericht ging Haßelmann mit der AfD. Wer sich damit "brüstet, offene Kanäle mit Russland zu pflegen", handle empathielos und sei eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit des Landes.

D.S.Robertson--TNT