The National Times - Macron sieht im US-Plan für die Ukraine "Chance" zu Fortschritten Richtung Frieden

Macron sieht im US-Plan für die Ukraine "Chance" zu Fortschritten Richtung Frieden


Macron sieht im US-Plan für die Ukraine "Chance" zu Fortschritten Richtung Frieden
Macron sieht im US-Plan für die Ukraine "Chance" zu Fortschritten Richtung Frieden / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht im US-Plan für die Ukraine eine "Chance, Fortschritte hin zu einem guten Frieden zu machen". Die Bedingung dafür seien "sehr robuste Sicherheitsgarantien", die "nicht nur auf dem Papier" existieren sollten, sagte Macron am Dienstag zum Auftakt einer Videokonferenz der Koalition der Willigen, zu denen überwiegend europäische Staaten zählen. US-Außenminister Marco Rubio werde an der Videokonferenz ebenfalls teilnehmen, sagte Macron.

Textgröße ändern:

Die Vertreter der Koalition der Willigen wollten eine Bilanz der Ukraine-Gespräche in Genf ziehen. Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Länder hatten am Sonntag über einen von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine beraten. Dieser war in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegengekommen. So sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass an Russland abgeben.

Die Ukraine und ihre Verbündeten verlangten daher eine Überarbeitung. Nach europäischen Angaben konnten bei den Gesprächen in Genf Fortschritte erreicht werden.

Macron hatte zuvor bereits US-Pläne zur Nutzung russischer Vermögenswerte zurückgewiesen. "Die Europäer sind die einzigen, die entscheiden, was mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögen passiert", sagte Macron dem Sender RTL in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview. "Das entspricht geltendem Recht, und das haben wir immer so gehalten", fügte er hinzu.

Der von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Ukraine-Plan sieht unter anderem vor, dass 100 Milliarden Dollar eingefrorener russischer Vermögen für Aufbauprojekte und Investitionen in der Ukraine unter US-Führung genutzt werden sollen. Die Hälfte der Gewinne sollte an die USA gehen.

D.Kelly--TNT

Empfohlen

Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Politik als existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk verurteilt. "Die Gefahr beschränkt sich nicht mehr darauf, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben und die Verwirklichung des palästinensischen Staates zu verhindern", sagte Abbas am Donnerstag in einer aufgezeichneten Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York. "Sie bedroht inzwischen die Existenz und das Leben des palästinensischen Volkes in seiner Heimat", fügte er hinzu.

USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf

KI-Gefahren, Handelsstreit, Iran-Krieg: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus in Washington zu einem Gipfeltreffen mit konfliktträchtigen Themen empfangen. Kurz zuvor erklärte er am Donnerstag, es sei "auch Chinas Position", Künstliche Intelligenz (KI) nicht staatlich zu regulieren. Xi hatte zuvor zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern aufgerufen, nachdem Trump ihn persönlich und mit militärischen Ehren am Flughafen zu seinem Staatsbesuch in den USA empfangen hatte.

Beugehaft ausgesetzt: Linksextremistin Lina E. vorläufig wieder frei

Die Linksextremistin Lina E. wird vorläufig aus der Beugehaft entlassen. Das Bundesverfassungsgericht setzte den Vollzug der Beugehaft aus, wie ein Sprecher am Donnerstag in Karlsruhe sagte. Das gilt, bis über die Verfassungsbeschwerde von E. entschieden ist. (Az. Az. 2 BvR 1681/26)

Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform

In Sri Lanka haben tausende Anhänger der Opposition gegen eine von der Regierung geplante Justizreform demonstriert. Oppositionsführer Sajith Premadasa warf der linksgerichteten Regierung von Präsident Anura Kumara Dissanayake bei einer Kundgebung am Donnerstag vor dem Parlament nahe der Hauptstadt Colombo vor, mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz "vollständig zu zerstören". Über die dafür nötige Verfassungsänderung soll am Freitag abgestimmt werden.

Textgröße ändern: