Bundesregierung fordert von Moskau Rücknahme von Sendeverbot für Deutsche Welle

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Bundesregierung fordert von Moskau Rücknahme von Sendeverbot für Deutsche Welle

POLITIK 04.02.2022

Bundesregierung fordert von Moskau Rücknahme von Sendeverbot für Deutsche Welle

Die Bundesregierung hat Russland aufgefordert, das Sendeverbot für die Deutsche Welle zurückzunehmen. Es sei der "dringende Appell" der Bundesregierung "an die russische Seite", die Probleme um die Zulassung des russischen Senders RT DE in Deutschland "nicht für eine Beschränkung der Pressefreiheit zu missbrauchen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Die russischen Maßnahmen gegen die Deutsche Welle "sind völlig unbegründet und widersprechen der Pressefreiheit".

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Büchner betonte, es stehe dem russischen Fernsehkanal RT DE in Deutschland frei, gegen die Nichtzulassung durch die Medienanstalten in Deutschland zu klagen. "Die journalistische Arbeit von RT in Deutschland wurde zu keiner Zeit eingeschränkt", sagte er. "Die Bundesregierung nimmt hier in keiner Weise Einfluss."

Zuvor hatte die Europäische Union das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland scharf verurteilt. "Diese Entscheidung durch die russischen Behörden ist inakzeptabel und entbehrt jeder Rechtfertigung", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, in Brüssel.

Das russische Vorgehen sei ein "Verstoß gegen die Medienfreiheit" und verdeutliche die Missachtung der Unabhängigkeit von Medien in dem Land, sagte der Sprecher weiter. Die EU erwarte, dass die Deutsche Welle einen vollständigen und fairen Zugang zu Rechtsmitteln erhalte, um die Entscheidung in Russland anzufechten.

In Deutschland hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) zuvor die Verbreitung des RT-Kanals vollständig verboten - auch per Live-Stream im Internet oder per App. Sie begründete den Schritt damit, dass dem Sender die "erforderliche medienrechtliche Zulassung" fehle. Eine solche Zulassung hatte RT DE der Kommission zufolge nie beantragt. Die Bundesregierung wies am Freitag erneut darauf hin, dass die Deutsche Welle für die Arbeit in Moskau über die erforderliche Zulassung verfügt habe.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) kritisierte das Sendeverbot für die Deutsche Welle als "aggressiven Akt". "Wir brauchen aber nicht aggressive Akte, sondern wir brauchen Dialog, wir brauchen Deeskalation", sagte Roth im ARD-"Morgenmagazin". Sie werde sich in Gesprächen mit ihrer russischen Amtskollegin Olga Ljubimowa weiter um Vermittlung bemühen, betonte die Ministerin.

Sie habe wenige Tage vor dem Schritt ein Gespräch mit dem Sonderberater in kulturellen Fragen der Regierung von Russlands Präsident Wladimir Putin, Michail Schwydkoi, geführt. "Ich bin wirklich traurig und ehrlich gesagt auch wütend, denn dieses Gespräch war gewidmet der Frage: 'Wie können wir das Verhältnis bessern?'", sagte Roth.

S.Collins--TNT

Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen

In der Bundesregierung gibt es laut einem Bericht des "Handelsblatts" eine Verständigung über den Haushalt für 2027 mit harten Sparmaßnahmen. Zudem müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anders als geplant die noch bestehende Rücklage des Bundes antasten, hieß es unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern. Bei der Rente sollen demnach wie von Klingbeil geplant vier Milliarden Euro eingespart werden, weitere Beträge bei Elterngeld, Subventionen und weiteren Ausgaben.

Mehr als vier Jahre Haft für verbotene Lieferung von Fahrzeugteilen nach Russland

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 59-Jährigen wegen verbotener Lieferungen von Fahrzeugteilen nach Russland zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen hatte.

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In Tunesien muss eine der prominentesten Menschenrechtsaktivistinnen des Landes nach eigenen Angaben für 25 Jahre ins Gefängnis. Die Oppositionelle Sihem Bensedrine, eine frühere Journalistin und Leiterin der Wahrheitskommission, teilte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass sie in der Nacht zuvor zu 25 Jahren Haft verurteilt worden sei. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, den Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen früherer Machthaber gefälscht zu haben.

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Aufgrund von zahlreichen erheblichen Rechtsverstößen hat ein Syrer laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Anerkennung eines subsidiären Flüchtlingsschutzes. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Mannes zurück, wie es am Freitag in Leipzig mitteilte. Er stellt demnach wegen "einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße" eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

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