The National Times - Erstes Gespräch von Außenministerin Baerbock mit ihrem chinesischen Kollegen

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Erstes Gespräch von Außenministerin Baerbock mit ihrem chinesischen Kollegen

POLITIK 20.01.2022

Erstes Gespräch von Außenministerin Baerbock mit ihrem chinesischen Kollegen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erstmals in einem Gespräch mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi ausgetauscht. In der Videokonferenz der beiden Chefdiplomaten sei es am Donnerstag "vor allem um die Fortentwicklung der bilateralen Beziehungen und um globale Krisen" gegangen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bei Twitter mit.

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Deutschland und China feiern dieses Jahr das 50-jährige Jubiläum ihrer diplomatischen Beziehungen. "Eine enge Zusammenarbeit mit China ist in vielen Bereichen wichtig", erklärte das Auswärtige Amt. Dies gelte etwa für die Umwelt- und Klimapolitik. "Ohne das bevölkerungsreichste Land der Welt wird eine Bekämpfung der Klimakrise und ihrer globalen Folgen nicht gelingen", hieß es in der Erklärung.

Nach Angaben des Ministeriumssprechers wurden in der Videokonferenz aber auch "Fragen angesprochen, in denen grundlegende Meinungsunterschiede bestehen - auch mit Blick auf die Menschenrechte". Das Auswärtige Amt betonte, Grundlage der Zusammenarbeit sei für Deutschland "die Achtung des Völkerrechts und der regelbasierten internationalen Ordnung".

Baerbock vertritt in Menschenrechtsfragen eine härtere Gangart gegenüber China als die vorherige Bundesregierung. Vergangene Woche beim EU-Gipfel im französischen Brest rechnete sie die Volksrepublik den "autokratischen Akteuren" in der Welt zu.

L.Johnson--TNT

Selenskyj trifft syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Damaskus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag in Damaskus mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zusammengetroffen. Sie hätten "die Umstände von Russlands Krieg gegen die Ukraine erörtert", schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Es bestünde "großes Interesse an einem Austausch militärischer und sicherheitspolitischer Erfahrungen".

CDU-Politiker offen für Streichung von Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Vor dem Hintergrund von Preissteigerungen im Zuge des Iran-Kriegs haben sich CDU-Politiker offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gezeigt. "Die Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie sie auch (Unionsfraktionschef) Jens Spahn ins Spiel gebracht hat, ist grundsätzlich bedenkenswert", sagte der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke (CDU) dem "Handelsblatt" (Sonntag). Verbraucher litten derzeit besonders unter den hohen Preisen, ein Ende der Belastungen sei nicht in Sicht.

Opec-Staaten beschließen erhöhte Ölproduktion um 206.000 Barrel pro Tag ab Mai

Angesichts der Auswirkungen des Iran-Krieges auf die weltweiten Ölpreise haben Mitglieder der Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Partner (Opec plus) zum zweiten Mal in Folge eine Erhöhung ihrer Produktionsquoten für den kommenden Monat beschlossen. Die Opec-plus-Gruppe, zu der die führenden Ölproduzenten Saudi-Arabien, Russland und mehrere Golfstaaten gehören, habe "eine Förderanpassung ab Mai" in Höhe von 206.000 Barrel pro Tag beschlossen, erklärte die Organisation am Sonntag. Für den April hatte die Opec-plus-Gruppe bereits ebenfalls eine Erhöhung um 206.000 Barrel pro Tag angekündigt.

Trump droht Iran mit Zerstörung von Kraftwerken und Brücken - und hält Einigung weiter möglich

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit der Zerstörung von Kraftwerken und Brücken gedroht - und sich zugleich zuversichtlich gezeigt, dass noch vor Ablaufen eines von ihm gestellten Ultimatums am Montag eine Einigung erreicht werden könnte. "Ich glaube, dass es für morgen gute Chancen gibt. Sie verhandeln gerade", sagte Trump am Sonntag dem Fernsehsender Fox News. "Wenn sie nicht schnell eine Einigung erzielen, werde ich alles in die Luft jagen und das Öl übernehmen."

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