The National Times - Bundestagspräsidentin Bas fordert neue Steuern für Reiche

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Bundestagspräsidentin Bas fordert neue Steuern für Reiche

POLITIK 14.07.2022

Bundestagspräsidentin Bas fordert neue Steuern für Reiche / Foto: © AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für mehr Umverteilung in der Krise ausgesprochen - und stellt dabei auch Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag der "Ampel" in Frage. Gegenüber dem "Spiegel" forderte die SPD-Politikerin am Donnerstag eine Vermögenssteuer - "wer das nicht so nennen mag, kann von einer Luxussteuer sprechen", sagte sie. Auch über Änderungen bei der Erbschaftssteuer müsse nachgedacht werden.

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Dabei müsse die Existenz von Unternehmen "natürlich gesichert bleiben, sagte Bas. "Aber es gibt so viele Möglichkeiten im Steuerrecht, die wir bislang nicht nutzen." Den erwartbaren Widerspruch des Koalitionspartners FDP unter Verweis auf den Koalitionsvertrag will Bas nach eigenen Worten nicht mehr gelten lassen. "Die allgemeine Lage ist doch jetzt eine andere als zum Zeitpunkt der Koalitionsvereinbarung", sagte sie. "Ich möchte nicht, dass Rentnerinnen und Rentner im Winter in Wärmehallen gehen müssen."

Mit Blick auf die Initiative "Tax me now" sagte die Bundestagspräsidentin, sie finde es peinlich, "dass uns jetzt sogar Millionäre auffordern, dass sie besteuert werden möchten - und wir machen das nicht".

Die Schuldenbremse halte sie grundsätzlich für richtig, betonte Bas. "Nur muss sich die Ampel-Koalition entscheiden: Entweder sie beurteilt die Schuldenbremse anders oder revidiert das Nein zu Steuererhöhungen."

A.M.James--TNT

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Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Kommissarisch soll demnach bis zu einem Landesparteitag Anfang kommenden Jahres der Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, den Landesvorsitz übernehmen.

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