The National Times - Ruf nach Befehlsverweigerung: Pentagon ermittelt gegen Kongressmitglied Kelly

Ruf nach Befehlsverweigerung: Pentagon ermittelt gegen Kongressmitglied Kelly


Ruf nach Befehlsverweigerung: Pentagon ermittelt gegen Kongressmitglied Kelly
Ruf nach Befehlsverweigerung: Pentagon ermittelt gegen Kongressmitglied Kelly / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Das US-Verteidigungsministerium hat Ermittlungen gegen den Senator Mark Kelly eingeleitet, der Militärangehörige zur Verweigerung illegaler Befehle aufgerufen hatte. Das Ministerium, das sich seit September "Kriegsministerium" nennt, warf dem früheren Marineoffizier und Astronauten am Montag im Onlinedienst X ein schwerwiegendes Fehlverhalten vor. Das Pentagon drohte Kelly mit einer Wiedereinberufung und einem Militärgerichtsverfahren.

Textgröße ändern:

Der 61-Jährige erklärte, er lasse sich von "Rüpeln nicht zum Schweigen bringen". Der demokratische Senator aus dem Bundesstaat Arizona hatte in der vergangenen Woche den Zorn von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen, als er zusammen mit fünf weiteren Kongressmitgliedern der oppositionellen Demokraten ein Video veröffentlichte.

Darin riefen die drei Männer und drei Frauen aktive Soldaten oder Geheimdienstmitarbeiter auf, "illegale Befehle" zu verweigern. Als Beispiele nannten die Kongressmitglieder in Interviews den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie Trump ihn etwa in Los Angeles angeordnet hatte. Sie übten darüber hinaus scharfe Kritik an der Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler durch US-Streitkräfte vor der Küste Lateinamerikas.

Trump brandmarkte die Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses daraufhin als "Verräter" und drohte ihnen zunächst mit der Todesstrafe. Am Wochenende verlangte er dann Gefängnisstrafen gegen die sechs Kongressmitglieder. "Kriegsminister" Pete Hegseth griff Kelly persönlich an und warf ihm vor, die Streitkräfte "in Verruf zu bringen". Gegen die anderen Kongressmitglieder hat das Pentagon nach eigenen Angaben keine Handhabe.

Kelly diente in seiner Marinezeit als Kampfjetpilot. Später war er für die Nasa als Astronaut tätig. Im Jahr 2011 flog er als Kommandant mit dem Raumschiff "Endeavour" zur Internationalen Raumstation ISS.

K.M.Thompson--TNT

Empfohlen

Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Politik als existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk verurteilt. "Die Gefahr beschränkt sich nicht mehr darauf, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben und die Verwirklichung des palästinensischen Staates zu verhindern", sagte Abbas am Donnerstag in einer aufgezeichneten Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York. "Sie bedroht inzwischen die Existenz und das Leben des palästinensischen Volkes in seiner Heimat", fügte er hinzu.

USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf

KI-Gefahren, Handelsstreit, Iran-Krieg: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus in Washington zu einem Gipfeltreffen mit konfliktträchtigen Themen empfangen. Kurz zuvor erklärte er am Donnerstag, es sei "auch Chinas Position", Künstliche Intelligenz (KI) nicht staatlich zu regulieren. Xi hatte zuvor zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern aufgerufen, nachdem Trump ihn persönlich und mit militärischen Ehren am Flughafen zu seinem Staatsbesuch in den USA empfangen hatte.

Beugehaft ausgesetzt: Linksextremistin Lina E. vorläufig wieder frei

Die Linksextremistin Lina E. wird vorläufig aus der Beugehaft entlassen. Das Bundesverfassungsgericht setzte den Vollzug der Beugehaft aus, wie ein Sprecher am Donnerstag in Karlsruhe sagte. Das gilt, bis über die Verfassungsbeschwerde von E. entschieden ist. (Az. Az. 2 BvR 1681/26)

Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform

In Sri Lanka haben tausende Anhänger der Opposition gegen eine von der Regierung geplante Justizreform demonstriert. Oppositionsführer Sajith Premadasa warf der linksgerichteten Regierung von Präsident Anura Kumara Dissanayake bei einer Kundgebung am Donnerstag vor dem Parlament nahe der Hauptstadt Colombo vor, mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz "vollständig zu zerstören". Über die dafür nötige Verfassungsänderung soll am Freitag abgestimmt werden.

Textgröße ändern: