US-Richterin weist Klagen gegen Ex-FBI-Chef und New Yorker Generalstaatsanwältin ab

The National Times - US-Richterin weist Klagen gegen Ex-FBI-Chef und New Yorker Generalstaatsanwältin ab

POLITIK 24.11.2025

US-Richterin weist Klagen gegen Ex-FBI-Chef und New Yorker Generalstaatsanwältin ab / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Vorgehen gegen Gegner eine juristische Niederlage erlitten: Eine Bundesrichterin wies die von Trump veranlassten Strafverfahren gegen den früheren FBI-Chef James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Montag ab. Zur Begründung hieß es, das Justizministerium habe die zuständige Staatsanwältin, die frühere Trump-Anwältin Lindsey Halligan, unrechtmäßig ernannt.

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Der frühere FBI-Chef Comey hatte 2017 zur Einmischung Russlands in Trumps ersten Präsidentschaftswahlkampf ermittelt und war daraufhin von dem Republikaner entlassen worden. Die New Yorker Generalstaatsanwältin James steht hinter einem Betrugsverfahren gegen Trump wegen aufgeblähter Vermögenswerte. Die Anklage warf Comey unter anderem Falschaussage vor dem Kongress vor und James Bankbetrug. Beide wiesen die Vorwürfe zurück.

C.Blake--TNT

Trump telefoniert mit Xi und preist "extrem solide" Beziehungen zu China

US-Präsident Donald Trump hat am Montag mit Chinas Staatschef Xi Jinping telefoniert und anschließend das Verhältnis zu Peking gepriesen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien "extrem solide", schrieb Trump in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Er bestätigte zugleich, dass er im April in die Volksrepublik reisen wolle und danach ein Gegenbesuch von Xi in den USA geplant sei.

EU und Afrikanische Union beraten über Handel und Migration

Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Afrikanischen Union (AU) haben auf einem Gipfeltreffen in Angola über eine Vertiefung der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit beraten. Zentrale Themen bei dem zweitägigen Gipfel waren am Montag Handel, Migration und wichtige Rohstoffe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufolge will die EU Afrikas größter Handelspartner bleiben. Vor dem offiziellen Gipfelbeginn in Luanda stimmten sich die EU-Staats- und Regierungschefs über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf ab.

Umstrittene GHF-Stiftung beendet Hilfsmission im Gazastreifen

Eineinhalb Monate nach Inkrafttreten des Waffenstillstands im Gazastreifen hat die umstrittene GHF-Stiftung ihre Hilfsmission in dem Palästinensergebiet beendet. Während des Einsatzes seien "mehr als 187 Millionen kostenlose Mahlzeiten direkt an Zivilisten im Gazastreifen verteilt" worden, erklärte die von den USA und Israel unterstützte Organisation am Montag. Ihr Einsatz im Gazastreifen war unter anderem von den Vereinten Nationen kritisiert worden.

Erste Wirtschaftsverbände überdenken "Brandmauer"-Strategie gegenüber der AfD

Erste Wirtschaftsverbände in Deutschland überdenken ihren Umgang mit der AfD. Der Verband der Familienunternehmer bestätigte am Montag, er habe seine bisherige "Brandmauer"-Strategie aufgegeben und AfD-Bundestagsabgeordnete zu einer Veranstaltung eingeladen. Eine Diskussion über den Umgang mit der AfD gibt es auch im Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW). Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) will seinerseits weiter zur AfD auf Distanz bleiben.