Rentenstreit: Merz schließt Vertrauensfrage aus - Mehrheit im Bundestag ungewiss
Die Fronten im Rentenstreit bleiben verhärtet und eine Mehrheit für das Gesetz ist nicht sicher - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht dennoch keinen Anlass für eine Vertrauensfrage im Bundestag. Das sei keine Option für Merz, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Die Koalitionsspitzen zeigten sich weiter zuversichtlich, das Rentenpaket noch dieses Jahr durchs Parlament zu bekommen. Gegenwind zu den Plänen bekamen sie von einer Reihe von Ökonomen.
Hintergrund des Streits ist die Forderung vor allem jüngerer Unionspolitiker, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Rente noch zu verändern. Sie wehren sich dagegen, dass dort nicht nur das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben wird, sondern dass dies auch danach zu einem höheren Ausgangsniveau für die Entwicklung der Rente in den Folgejahren führen würde. Die SPD beharrt auf dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf.
Derzeit liefen "Gespräche innerhalb der Koalition zwischen den Fraktionen, zwischen der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen, um da zu einer Lösung zu kommen", sagte Vize-Regierungssprecher Hille. Er verwies auf den einstimmigen Kabinettsbeschluss zu dem Rentenpaket.
Ähnlich äußerte sich Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU): Er lehnte einen Stopp des Rentenpakets ab und ging davon aus, dass sich am Donnerstag auch der Koalitionsausschuss mit der Frage beschäftigten wird. Auch er machte deutlich, er halte nichts davon, über Themen wie die Vertrauensfrage zu spekulieren.
Merz selbst hatte sich am Sonntag zuversichtlich gezeigt, dass es zu einer baldigen Einigung kommt. "Wir führen die Gespräche so, dass wir zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen", sagte er Welt TV. Dazu, ob er an dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung festhalte oder ob sich noch etwas ändern könne, sagte der Kanzler: "Der Vorschlag liegt im Bundestag und liegt dort zur Abstimmung. Und bis dahin werden wir weitere Gespräche führen."
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ergänzte, er sei mit Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) "in einem sehr, sehr engen Austausch" zum Thema Rente. Zugleich erinnerte er alle Beteiligten an "Absprachen" - hier müsse es "eine Verlässlichkeit" geben und die erwarte er auch. "Ich bin guten Mutes, dass uns das auch gelingt." Er selbst rechnet damit, dass das Rentenpaket kommende Woche in den Bundestag kommen könnte.
Unterstützung für die sogenannte Junge Gruppe der Union kam von 22 Ökonomen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern anderer Fachrichtungen, die von der Regierung einen Stopp des geplanten Rentenpakets forderten. Nötig sei eine "Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist". Das Rentenpaket verfehle dieses Ziel.
Unterschrieben haben den Appell unter anderem Ifo-Präsident Clemens Fuest, die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer und Veronika Grimm und Jörg Rocholl, der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Sie kritisieren vor allem, dass die Haltelinie für das Rentenniveau und die geplante Ausweitung der Mütterrente die öffentlichen Finanzen erheblich belasteten.
Kritik sei grundsätzlich willkommen, sagten Bilger und auch Miersch - auch mit Blick auf die geplanten Beratungen der Rentenkommission für eine langfristige Reform ab Dezember. "Aber politisch müssen wir jetzt eben auch Handlungsfähigkeit beweisen", betonte Bilger. Wenn die Koalition dieses Jahr kein Rentenpaket beschließe, könnten auch andere darin enthaltene Vorhaben wie die Aktivrente zum 1. Januar nicht kommen.
Noch unklar war am Nachmittag, wie sich die Linken im Bundestag bei der Abstimmung verhalten werden, das sollte noch in der Fraktion beraten werden. Die Grünen bekräftigten hingegen ihre Ablehnung. Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Regierung "Unprofessionalität" und "Chaos" vor. "Wir sind keine Hilfstruppe für schlechtes Regieren." Für die Fraktion stehe fest: "Diesem Rentenpaket können wir nicht zustimmen."
B.Cooper--TNT
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