Merz: Ukraine darf nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden

The National Times - Merz: Ukraine darf nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden

POLITIK 24.11.2025

Merz: Ukraine darf nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden / Foto: © POOL/AFP

Bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine darf Kiew nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden. Ukrainische Interessen seien auch europäische Interessen, "und die wollen wir gemeinsam dauerhaft wahren", sagte Merz am Montag nach einem informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Angola, bei dem über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf vom Vortag beraten wurde.

Textgröße ändern:

Zu den gemeinsamen Interessen gehöre, "dass die Ukraine nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden darf". Zudem müsse sich Ukraine "auch in Zukunft wirksam gegen Aggressionen zur Wehr setzen können, und dazu braucht sie starke Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien der Partner", fügte Merz hinzu.

"Wir begrüßen, dass es diese Gespräche in Genf gegeben hat. Wir begrüßen auch das Zwischenergebnis", sagte Merz nach den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels in Luanda.

Der nächste Schritt laute nun: "Russland muss an den Tisch". Wenn dies möglich sei, "dann hat sich jede Anstrengung gelohnt", dann müssten aber weitere Anstrengungen folgen. "Das ist ein mühsamer Prozess", der in dieser Woche allenfalls in kleineren Schritten vorangehen werde. "Ich rechne nicht damit, dass es in dieser Woche zu einem Durchbruch kommt", fügte der Kanzler hinzu.

S.M.Riley--TNT

Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Politik als existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk verurteilt. "Die Gefahr beschränkt sich nicht mehr darauf, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben und die Verwirklichung des palästinensischen Staates zu verhindern", sagte Abbas am Donnerstag in einer aufgezeichneten Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York. "Sie bedroht inzwischen die Existenz und das Leben des palästinensischen Volkes in seiner Heimat", fügte er hinzu.

USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf

KI-Gefahren, Handelsstreit, Iran-Krieg: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus in Washington zu einem Gipfeltreffen mit konfliktträchtigen Themen empfangen. Kurz zuvor erklärte er am Donnerstag, es sei "auch Chinas Position", Künstliche Intelligenz (KI) nicht staatlich zu regulieren. Xi hatte zuvor zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern aufgerufen, nachdem Trump ihn persönlich und mit militärischen Ehren am Flughafen zu seinem Staatsbesuch in den USA empfangen hatte.

Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform

In Sri Lanka haben tausende Anhänger der Opposition gegen eine von der Regierung geplante Justizreform demonstriert. Oppositionsführer Sajith Premadasa warf der linksgerichteten Regierung von Präsident Anura Kumara Dissanayake bei einer Kundgebung am Donnerstag vor dem Parlament nahe der Hauptstadt Colombo vor, mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz "vollständig zu zerstören". Über die dafür nötige Verfassungsänderung soll am Freitag abgestimmt werden.

The National Times - Merz: Ukraine darf nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden