The National Times - Ex-Präsident Wulff: Merz' "Stadtbild"-Äußerung ist absolut missglückt

Ex-Präsident Wulff: Merz' "Stadtbild"-Äußerung ist absolut missglückt


Ex-Präsident Wulff: Merz' "Stadtbild"-Äußerung ist absolut missglückt
Ex-Präsident Wulff: Merz' "Stadtbild"-Äußerung ist absolut missglückt / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) für dessen "Stadtbild"-Äußerung kritisiert. Diese Aussage sei "absolut missglückt", sagte Wulff der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabmeldung vom Wochenende. "Es wäre hilfreich, wenn der Bundeskanzler das irgendwo sagen würde."

Textgröße ändern:

Da, wo es Probleme mit Migration gebe, müssten sie gelöst werden. "Aber einer Gruppe die Probleme zuzuschieben und den Eindruck zu erwecken, dann seien sie gelöst, halte ich für falsch und gefährlich." Wulff forderte eine Versachlichung der Debatte. Die Deutschen dürften nicht zulassen, "dass Politiker sagen: Wir haben drei Probleme in Deutschland: Migration, Migration, Migration." So etwas gieße Öl ins Feuer.

Merz hatte mit seinen Äußerungen zu einer nach seiner Auffassung problematischen Auswirkung von Migration auf das "Stadtbild" kürzlich eine lebhafte Debatte ausgelöst. Ihm wurden unter anderem Diskriminierung und Rassismus vorgeworfen. Mehr als 60 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft forderten den Kanzler in einem offenen Brief auf, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen und kritisierten dessen Äußerungen zu den sich unsicher fühlenden "Töchtern".

"Wir dürfen Menschen, die zu uns kommen, nicht immer als Fälle für Kriminalität oder soziale Sicherungssysteme problematisieren", fuhr Wulff in der "NOZ" fort. "Wir müssen sie für unsere Vereine, für unsere Parteien, für unsere Verfassung, für unsere Wirtschaft, für unser Land gewinnen." Deutschlands Wirtschaft würde ohne Zuwanderung kollabieren.

L.A.Adams--TNT

Empfohlen

SPERRFRIST FREITAG 00.01 UHR: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgaben) aus einem Vier-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts hervor. "Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt", sagte Schuster den Zeitungen.

Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Politik als existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk verurteilt. "Die Gefahr beschränkt sich nicht mehr darauf, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben und die Verwirklichung des palästinensischen Staates zu verhindern", sagte Abbas am Donnerstag in einer aufgezeichneten Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York. "Sie bedroht inzwischen die Existenz und das Leben des palästinensischen Volkes in seiner Heimat", fügte er hinzu.

USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf

KI-Gefahren, Handelsstreit, Iran-Krieg: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus in Washington zu einem Gipfeltreffen mit konfliktträchtigen Themen empfangen. Kurz zuvor erklärte er am Donnerstag, es sei "auch Chinas Position", Künstliche Intelligenz (KI) nicht staatlich zu regulieren. Xi hatte zuvor zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern aufgerufen, nachdem Trump ihn persönlich und mit militärischen Ehren am Flughafen zu seinem Staatsbesuch in den USA empfangen hatte.

Beugehaft ausgesetzt: Linksextremistin Lina E. vorläufig wieder frei

Die Linksextremistin Lina E. wird vorläufig aus der Beugehaft entlassen. Das Bundesverfassungsgericht setzte den Vollzug der Beugehaft aus, wie ein Sprecher am Donnerstag in Karlsruhe sagte. Das gilt, bis über die Verfassungsbeschwerde von E. entschieden ist. (Az. Az. 2 BvR 1681/26)

Textgröße ändern: