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Medienberichte: Berliner SPD-Spitze tritt zurück

POLITIK 23.11.2025

Medienberichte: Berliner SPD-Spitze tritt zurück / Foto: © AFP/Archiv

Die beiden Berliner SPD-Vorsitzenden treten Medienberichten zufolge zum Monatsende zurück. Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel informierten darüber am Sonntag den Landesvorstand der Partei, wie die Zeitung "B.Z." und der Rundfunk-Berlin-Brandenburg (RBB) berichten. Der frisch gewählte Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, solle nun interimsmäßig auch neuer SPD-Landeschef werden.

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Böcker-Giannini und Hikel ziehen den Berichten zufolge mit ihrem Rücktritt die Konsequenzen aus Widerstand in der Partei. Hikel, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, hatte nach einem mäßigen Ergebnis bei der Wahl für seine erneute Nominierung bereits Anfang des Monats angekündigt, 2026 nicht mehr als Bürgermeisterkandidat anzutreten.

M.Wilson--TNT

SPERRFRIST FREITAG 00.01 UHR: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgaben) aus einem Vier-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts hervor. "Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt", sagte Schuster den Zeitungen.

Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Politik als existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk verurteilt. "Die Gefahr beschränkt sich nicht mehr darauf, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben und die Verwirklichung des palästinensischen Staates zu verhindern", sagte Abbas am Donnerstag in einer aufgezeichneten Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York. "Sie bedroht inzwischen die Existenz und das Leben des palästinensischen Volkes in seiner Heimat", fügte er hinzu.

USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf

KI-Gefahren, Handelsstreit, Iran-Krieg: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus in Washington zu einem Gipfeltreffen mit konfliktträchtigen Themen empfangen. Kurz zuvor erklärte er am Donnerstag, es sei "auch Chinas Position", Künstliche Intelligenz (KI) nicht staatlich zu regulieren. Xi hatte zuvor zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern aufgerufen, nachdem Trump ihn persönlich und mit militärischen Ehren am Flughafen zu seinem Staatsbesuch in den USA empfangen hatte.

Beugehaft ausgesetzt: Linksextremistin Lina E. vorläufig wieder frei

Die Linksextremistin Lina E. wird vorläufig aus der Beugehaft entlassen. Das Bundesverfassungsgericht setzte den Vollzug der Beugehaft aus, wie ein Sprecher am Donnerstag in Karlsruhe sagte. Das gilt, bis über die Verfassungsbeschwerde von E. entschieden ist. (Az. Az. 2 BvR 1681/26)

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