Merz macht eigenen Vorschlag in Verhandlungen über Ende des Ukraine-Krieges

The National Times - Merz macht eigenen Vorschlag in Verhandlungen über Ende des Ukraine-Krieges

POLITIK 23.11.2025

Merz macht eigenen Vorschlag in Verhandlungen über Ende des Ukraine-Krieges / Foto: © AFP

In den derzeit laufenden Gesprächen über Wege zu einem Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach eigenen Worten einen eigenen Vorschlag eingebracht. Es handele sich um einen Vorschlag "unterhalb der kompletten Lösung" des von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plans, sagte Merz am Sonntag nach dem G20-Gipfel in Südafrika. Er zeigte sich zugleich skeptisch, dass es wie von US-Präsident Donald Trump zuletzt gefordert bis Donnerstag zu einer Einigung kommen könne.

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Eine Einigung bis Donnerstag sei zwar nicht völlig ausgeschlossen, sagte Merz. "Ich bin aber skeptisch ob angesichts der gegenwärtigen Differenzen ein solches Ergebnis möglich ist."

Vertreter der USA, der Ukraine und der Europäer berieten am Sonntag in Genf über den von der US-Regierung vorgelegten Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Dieser 28-Punkte-Plan kommt Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen und überschreitet von Kiew seit langem formulierte rote Linien. So verlangt er von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.

Deutschland ist bei dem Treffen in Genf nach Angaben des Bundeskanzlers durch den außenpolitischen Berater im Kanzleramt, Günter Sautter, und weitere Regierungsmitarbeiter vertreten.

W.Phillips--TNT

G20 ringen bei Gipfel in Südafrika um eigene Bedeutung und Multilateralismus

Nach der Absage der USA hat beim G20-Treffen in Johannesburg am zweiten und letzten Gipfeltag die Zukunft der Staatengruppe selbst im Mittelpunkt gestanden. "Wir erleben keinen Übergang, sondern einen Bruch", sagte der kanadische Premierminister Mark Carney am Sonntag vor einer Gesprächsrunde über die Zukunft des Formats, in dem bedeutende Industrie- und Schwellenländer zusammengeschlossen sind. Der französishe Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am Samstag gesagt, die G20-Staaten hätten möglicherweise das "Ende eines Zyklus" erreicht.

Iran warnt vor möglichen Angriffen auf geistliches Oberhaupt Chamenei

Das iranische Geheimdienstministerium hat vor möglichen ausländischen Angriffen auf das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei gewarnt. Der "Feind" sehe es darauf ab Chamenei zu treffen, "manchmal mit Attentaten, manchmal mit feindlichen Angriffen", sagte Geheimdienstminister Esmail Chatib laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Isna vom Samstag.

Neue Ukraine-Gespräche in Genf - Europäer und Kiew pochen auf Änderungen an Trump-Plan

Der Ukraine-Plan der USA ist Thema von neuen Beratungen in der Schweiz: US-Außenminister Marco Rubio traf am Sonntag in Genf ein, um mit Vertretern der Ukraine und der Europäer über den von seiner Regierung vorgelegten Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu beraten. Nachdem US-Präsident Donald Trump von Kiew zunächst eine Zustimmung bis kommenden Donnerstag verlangt hatte, signalisierte er nun wieder Verhandlungsbereitschaft.

Nationaler Sicherheitsrat der Bundesregierung berät über Ukraine-Krieg

Inmitten der Diskussionen über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs hat am Samstag der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung zur Lage in der Ukraine getagt. Das Gremium habe unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "die aktuellen Entwicklungen mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine erörtert", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Von deutscher Seite kamen unterdessen Warnungen, den US-Plan so zu akzeptieren.