The National Times - Von Staatsstreichen gezeichnetes Guinea-Bissau wählt Präsidenten und Parlament

Von Staatsstreichen gezeichnetes Guinea-Bissau wählt Präsidenten und Parlament


Von Staatsstreichen gezeichnetes Guinea-Bissau wählt Präsidenten und Parlament
Von Staatsstreichen gezeichnetes Guinea-Bissau wählt Präsidenten und Parlament / Foto: © AFP

In der Hoffnung auf Stabilität haben die Menschen in Guinea-Bissau am Sonntag einen neuen Präsidenten und das Parlament gewählt. Zur Wahl für das Präsidentenamt standen zwölf Kandidaten. Die größte Oppositionspartei des westafrikanischen Landes war von der Wahl ausgeschlossen.

Textgröße ändern:

Guinea-Bissau leidet unter chronischer politischer Instabilität. Seit der Unabhängigkeit von Portugal im Jahr 1974 gab es in dem Land vier Staatsstreiche und zahlreiche Putschversuche. Die Wähler hoffen neben einem Ende der Instabilität vor allem auf Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung, im Bildungssystem und bei der Infrastruktur. Auch mangelnde Arbeitsmöglichkeiten, Armut, Korruption und Drogenkriminalität gehören zu den Sorgen vieler der 2,2 Millionen Einwohner des Landes.

Guinea-Bissau gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, fast 40 Prozent der Bevölkerung lebt in extremer Armut. Das Land wird von Drogenhändlern zudem als Drehkreuz für den Schmuggel von Lateinamerika nach Europa genutzt.

Die größte Oppositionspartei PAIGC, die das Land 1974 in die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Portugal geführt hatte, kann nicht an der Wahl teilnehmen. Sie wurde ausgeschlossen, weil der Oberste Gerichtshof zu dem Schluss gekommen war, dass sie ihre Anträge auf Teilnahme sowohl an der Präsidenten- als auch an der Parlamentswahl erst nach Fristablauf eingereicht hatte. Die Oppositionspartei stuft dies als "Manipulation" ein.

Der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2019 war eine viermonatige Krise gefolgt, in der sich die beiden Favoriten gegenseitig den Sieg streitig gemacht hatten. 2023 löste Präsident Umaro Sissoco Embaló das von der Opposition dominierte Parlament auf, seither regierte er per Dekret.

Zur Absicherung des Urnengangs wurden mehr als 6780 Sicherheitskräfte mobilisiert. Der Luftraum sowie die Land- und Seegrenzen des Landes blieben am Wahltag aus Sicherheitsgründen geschlossen. Erste Wahlergebnisse werden frühestens am Dienstag erwartet.

S.Lee--TNT

Empfohlen

SPERRFRIST FREITAG 00.01 UHR: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgaben) aus einem Vier-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts hervor. "Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt", sagte Schuster den Zeitungen.

Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Politik als existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk verurteilt. "Die Gefahr beschränkt sich nicht mehr darauf, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben und die Verwirklichung des palästinensischen Staates zu verhindern", sagte Abbas am Donnerstag in einer aufgezeichneten Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York. "Sie bedroht inzwischen die Existenz und das Leben des palästinensischen Volkes in seiner Heimat", fügte er hinzu.

USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf

KI-Gefahren, Handelsstreit, Iran-Krieg: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus in Washington zu einem Gipfeltreffen mit konfliktträchtigen Themen empfangen. Kurz zuvor erklärte er am Donnerstag, es sei "auch Chinas Position", Künstliche Intelligenz (KI) nicht staatlich zu regulieren. Xi hatte zuvor zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern aufgerufen, nachdem Trump ihn persönlich und mit militärischen Ehren am Flughafen zu seinem Staatsbesuch in den USA empfangen hatte.

Beugehaft ausgesetzt: Linksextremistin Lina E. vorläufig wieder frei

Die Linksextremistin Lina E. wird vorläufig aus der Beugehaft entlassen. Das Bundesverfassungsgericht setzte den Vollzug der Beugehaft aus, wie ein Sprecher am Donnerstag in Karlsruhe sagte. Das gilt, bis über die Verfassungsbeschwerde von E. entschieden ist. (Az. Az. 2 BvR 1681/26)

Textgröße ändern: