The National Times - Von Staatsstreichen gezeichnetes Guinea-Bissau wählt Präsidenten und Parlament

Von Staatsstreichen gezeichnetes Guinea-Bissau wählt Präsidenten und Parlament


Von Staatsstreichen gezeichnetes Guinea-Bissau wählt Präsidenten und Parlament
Von Staatsstreichen gezeichnetes Guinea-Bissau wählt Präsidenten und Parlament / Foto: © AFP

In der Hoffnung auf Stabilität haben die Menschen in Guinea-Bissau am Sonntag einen neuen Präsidenten und das Parlament gewählt. Zur Wahl für das Präsidentenamt standen zwölf Kandidaten. Die größte Oppositionspartei des westafrikanischen Landes war von der Wahl ausgeschlossen.

Textgröße ändern:

Guinea-Bissau leidet unter chronischer politischer Instabilität. Seit der Unabhängigkeit von Portugal im Jahr 1974 gab es in dem Land vier Staatsstreiche und zahlreiche Putschversuche. Die Wähler hoffen neben einem Ende der Instabilität vor allem auf Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung, im Bildungssystem und bei der Infrastruktur. Auch mangelnde Arbeitsmöglichkeiten, Armut, Korruption und Drogenkriminalität gehören zu den Sorgen vieler der 2,2 Millionen Einwohner des Landes.

Guinea-Bissau gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, fast 40 Prozent der Bevölkerung lebt in extremer Armut. Das Land wird von Drogenhändlern zudem als Drehkreuz für den Schmuggel von Lateinamerika nach Europa genutzt.

Die größte Oppositionspartei PAIGC, die das Land 1974 in die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Portugal geführt hatte, kann nicht an der Wahl teilnehmen. Sie wurde ausgeschlossen, weil der Oberste Gerichtshof zu dem Schluss gekommen war, dass sie ihre Anträge auf Teilnahme sowohl an der Präsidenten- als auch an der Parlamentswahl erst nach Fristablauf eingereicht hatte. Die Oppositionspartei stuft dies als "Manipulation" ein.

Der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2019 war eine viermonatige Krise gefolgt, in der sich die beiden Favoriten gegenseitig den Sieg streitig gemacht hatten. 2023 löste Präsident Umaro Sissoco Embaló das von der Opposition dominierte Parlament auf, seither regierte er per Dekret.

Zur Absicherung des Urnengangs wurden mehr als 6780 Sicherheitskräfte mobilisiert. Der Luftraum sowie die Land- und Seegrenzen des Landes blieben am Wahltag aus Sicherheitsgründen geschlossen. Erste Wahlergebnisse werden frühestens am Dienstag erwartet.

S.Lee--TNT

Empfohlen

Vorgezogene Präsidentschaftswahl in serbischer Teilrepublik in Bosnien begonnen

In der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina hat am Sonntag eine vorgezogene Präsidentschaftswahl begonnen. Als klarer Favorit unter den sechs Kandidaten gilt Ex-Innenminister Sinisa Karan, ein Vertrauter des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik. Für die größte Oppositionspartei kandidiert der weitgehend unbekannte Branko Blanusa. Dodik war Anfang August von der Zentralen Wahlkommission nach fast zwei Jahrzehnten an der Macht seines Amtes als Präsident der Republika Srpska enthoben worden.

US-Außenminister: Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist keine Kreml-"Wunschliste"

US-Außenminister Marco Rubio hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass es sich bei dem US-Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges um eine "Wunschliste" des Kremls handelt. Der Friedensvorschlag "wurde von den USA verfasst", erklärte Rubio in der Nacht zum Sonntag im Onlinedienst X. Der 28-Punkte-Plan werde "als starker Rahmen für die laufenden Verhandlungen angeboten" und basiere neben Beiträgen der russischen Seite "auch auf früheren und laufenden Beiträgen der Ukraine." Rubio reagierte damit auf Aussagen einer Gruppe von US-Senatoren.

Politologe Jun: Grünen fehlt emotionale Ansprache

Der Politologe Uwe Jun sieht die Grünen aktuell in einer schwierigen Phase. "Es fällt der Partei nach dreieinhalb Regierungsjahren nicht leicht, ihre Oppositionsrolle zu bestimmen", sagte Jun im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Was den Grünen im Moment vor allem fehlt, ist eine emotionale Ansprache. Der Partei fehlen Themen, bei denen sie mit einfachen Botschaften Emotionen wecken kann."

Vorgezogene Präsidentenwahl in der serbischen Teilrepublik in Bosnien

In der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina findet am Sonntag eine vorgezogene Präsidentenwahl statt. Für das Amt kandidiert unter anderem der Vertraute des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik, Sinisa Karan. Auch der weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Branko Blanusa bewirbt sich. Dodik war Anfang August von der Zentralen Wahlkommission nach fast zwei Jahrzehnten an der Macht des Amtes als Präsident der Republika Srpska enthoben worden.

Textgröße ändern: