Merz: Von gutem Ergebnis für die Ukraine noch ziemlich weit entfernt

The National Times - Merz: Von gutem Ergebnis für die Ukraine noch ziemlich weit entfernt

POLITIK 22.11.2025

Merz: Von gutem Ergebnis für die Ukraine noch ziemlich weit entfernt / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine Einigung über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine noch nicht in greifbarer Nähe. Es gebe "im Augenblick eine Chance", den Krieg zu beenden, sagte Merz am Samstag am Rande des G20-Gipfels im südafrikanischen Johannesburg."Aber wir sind von einem gemeinsamen guten Ergebnis noch ziemlich weit entfernt."

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Der Bundeskanzler betonte zudem, dass es eine Ukraine-Einigung nur mit "uneingeschränkter Zustimmung" Kiews geben könne. "Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der betroffenen Länder hinweg."

Die USA hatten vor wenigen Tagen einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt. Er verlangt von Kiew schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.

Zum europäischen Engagement für ein Ende des seit fast vier Jahren andauernden Krieges sagte Merz: "Wenn die Ukraine diesen Krieg verlieren sollte und möglicherweise kollabiert, dann hat das Auswirkungen auf die gesamte europäische Politik, auf den gesamten europäischen Kontinent."

R.Evans--TNT

Grüne in Schleswig-Holstein Grüne wählen Doppelspitze aus Rudow und Freitag

Die Grünen in Schleswig-Holstein haben am Samstag bei einem Landesparteitag in Neumünster die Gymnasiallehrerin Lydia Rudow und den bisherigen Parteichef Gazi Freitag zu ihren Landesvorsitzenden gewählt. Die 35-jährige Rudow erhielt 80,3 Prozent der Stimmen, der 45-jährige Freitag wurde mit 76,1 Prozent wiedergewählt, wie die Partei mitteilte. Rudow rückte damit neu in die Doppelspitze auf.

EU macht in Belém Weg frei für gemeinsame COP30-Abschlusserklärung

Die Europäische Union hat bei der UN-Klimakonferenz (COP30) den Weg für eine gemeinsame Abschlusserklärung frei gemacht. Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte am Samstag im brasilianischen Belém, die EU hätte sich im Ergebnis der Konferenz zwar "mehr Ambitionen" gewünscht. Sie werde sich dem von der brasilianischen Präsidentschaft geplanten Abschlusstext aber nicht entgegenstellen.

Verbündete Kiews: "Zusätzliche Arbeit" an US-Plan für Ukraine nötig

An dem US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist nach Ansicht von westlichen Verbündeten Kiews "zusätzliche Arbeit" nötig. Es gelte das "Prinzip, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen", erklärten mehrere europäische Staaten sowie Kanada und Japan am Samstag am Rande des Gipfels der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Johannesburg. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte Moskau auf, seinen Angriffskrieg zu beenden.

Nach Stopp des Sparpakets: Krankenkassen rechnen 2026 mit Beitragserhöhungen

Nach dem Stopp des Sparpakets für die Krankenkassen durch den Bundesrat rechnen mehrere Kassen mit Beitragserhöhungen im kommenden Jahr. "Ich erwarte viele Beitragserhöhungen im Jahr 2026, auch weil die Kassen weiterhin Rücklagen aufbauen müssen", sagte der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, der "Rheinischen Post" vom Samstag. Ähnlich äußerte sich DAK-Chef Andreas Storm. Erwartet wird vor allem ein höherer Zusatzbeitrag.