The National Times - Trump empfängt designierten New Yorker Bürgermeister Mamdani

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Trump empfängt designierten New Yorker Bürgermeister Mamdani

POLITIK 21.11.2025

Trump empfängt designierten New Yorker Bürgermeister Mamdani / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump empfängt am Freitag den designierten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani im Weißen Haus. Der 34-jährige Mamdani will nach eigenen Angaben mit Trump über Möglichkeiten zur Senkung der hohen Lebenshaltungskosten sprechen. Im Wahlkampf hatte der Politiker vom linken Flügel der Demokratischen Partei eine Mietpreisbremse, kostenlose Busse und Kinderbetreuung versprochen. Finanzieren will er dies über höhere Steuern für Reiche und Unternehmen.

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Trump schmähte seinen politischen Rivalen deshalb vor dem Treffen in Online-Netzwerken erneut als "Kommunisten". Im Wahlkampf hatte der Präsident New York einen Entzug von Bundesmitteln angedroht. Dennoch gewann Mamdani am 4. November mit deutlichem Vorsprung die Bürgermeisterwahl. Er tritt das Amt am 1. Januar als erster bekennender Muslim an.

L.Graham--TNT

Untersuchungsausschuss in Schwerin befragt früheren Bundeskanzler Scholz als Zeugen

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag (10.00 Uhr) vom Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur umstrittenen Klima- und Umweltschutzstiftung des Landes als Zeuge vernommen. Die Stiftung wurde 2021 vom Land gegründet und sollte unter anderem mit verdeckten Geschäften die Fertigstellung der russischen Nord-Stream-2-Pipeline durch die Ostsee absichern, weil am Bau beteiligte Firmen angeblich von US-Sanktionen bedroht waren. Sie bekam 20 Millionen Euro vom Nord-Stream-Konsortium.

Bundesrat befasst sich mit Sicherheitsgesetzen und Deutschlandticket

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag in Berlin (09.30 Uhr) unter anderem mit mehreren Sicherheitsgesetzen, der Sozialversicherung und dem Deutschlandticket. Zur Abstimmung steht das Gesetz zum Einsatz sogenannter Taser durch Sicherheitsbehörden des Bundes. Erstmals beraten wird auch über das neue Bundespolizeigesetz mit zusätzlichen Befugnissen zur Drohnenabwehr.

Entwurf von US-Plan für die Ukraine sieht erhebliche Zugeständnisse an Russland vor

Erhebliche Zugeständnisse an Moskau: Der aktuelle Entwurf des bislang unveröffentlichten US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sieht unter anderem deren Verzicht auf die wichtige Industrieregion Donbass vor. Die Regionen Donezk und Luhansk würden ebenso wie die Halbinsel Krim "de facto als russisch anerkannt werden, auch von den Vereinigten Staaten", hieß es dem am Donnerstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Entwurf. Dem Weißen Haus zufolge handelt es sich derzeit noch um ein "Arbeitsdokument". Das Weiße Haus hatte zuvor Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus zurückgewiesen.

Boliviens Präsident Paz löst Justizministerium auf

Boliviens neuer Präsident Rodrigo Paz hat das Justizministerium seines Landes aufgelöst. In einer Presserklärung berief sich der Christdemokrat am Donnerstag (Ortszeit) auf sein Wahlversprechen, das Ressort abzuschaffen. Paz begründete den Schritt damit, dass die 20 Jahre lang regierenden linksgerichteten Vorgänger-Regierungen das Justizministerium angeblich zur Verfolgung der Opposition benutzt hätten.

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