The National Times - Boliviens Präsident Paz löst Justizministerium auf

Boliviens Präsident Paz löst Justizministerium auf


Boliviens Präsident Paz löst Justizministerium auf
Boliviens Präsident Paz löst Justizministerium auf / Foto: © AFP

Boliviens neuer Präsident Rodrigo Paz hat das Justizministerium seines Landes aufgelöst. In einer Presserklärung berief sich der Christdemokrat am Donnerstag (Ortszeit) auf sein Wahlversprechen, das Ressort abzuschaffen. Paz begründete den Schritt damit, dass die 20 Jahre lang regierenden linksgerichteten Vorgänger-Regierungen das Justizministerium angeblich zur Verfolgung der Opposition benutzt hätten.

Textgröße ändern:

Die Ankündigung erfolgte wenige Stunden, nachdem Paz seinen erst vor zwei Wochen vereidigten Justizminister Freddy Vidovic gefeuert hatte. Am Tag zuvor war ans Licht gekommen, dass Vidovic 2015 wegen Bestechung und Beihilfe zur Flucht eines Geschäftsmannes zu drei Jahren Haft verurteilt worden war.

Vidovic hatte die Haftstrafe bei seiner Vereidigung verschwiegen. Ob er sie verbüßt hat, verlautete zunächst nicht. Bei einer strafrechtlichen Verurteilung darf er jedoch kein öffentliches Amt ausüben.

Vidovic sollte am Donnerstag eigentlich per Dekret durch Jorge Franz García als Justizminister ersetzt werden, doch dann löste Paz das Ministerium gleich ganz auf. "Heute halte ich mein Wort", hieß es in seiner Mitteilung. "Schluss mit dem Ministerium der Verfolgung, Schluss mit dem Ministerium der Ungerechtigkeit", erklärte der 58-Jährige, der sein Amt Anfang November angetreten hatte.

R.Evans--TNT

Empfohlen

Weißes Haus: US-Friedensplan "gut" für Ukraine - Selenskyj bereit zu Gesprächen

Die US-Regierung hat Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus im bislang unveröffentlichten US-Friedensplan für die Ukraine zurückgewiesen. Es sei ein "guter Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte nach einem Treffen mit einem hochrangigen US-Vertreter in Kiew, sein Land brauche einen "würdevollen Frieden", der die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine respektiere.

USA bleiben G20-Gipfel wie angekündigt fern

Die USA entsenden wie angekündigt keine Regierungsvertreter zum G20-Gipfel in Südafrika an diesem Wochenende. "Die Vereinigten Staaten nehmen nicht an den offiziellen Gesprächen beim G20-Gipfel in Südafrika teil", bekräftigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag in Washington. Sie bestritt damit Angaben von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa zu einem angeblichen Sinneswandel in Washington.

Russland meldet Einnahme der ukrainischen Stadt Kupjansk - Putin besucht Front

Nach jüngsten Geländegewinnen der russischen Armee in der Ukraine ist Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Truppenbesuch an die Front gereist. Putin habe einen "Kommandoposten der westlichen Truppe besucht" und sei von Offizieren über die derzeitige Lage an der Front informiert worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten.

Nach Aufruf zur Befehlsverweigerung: Trump droht Demokraten mit Todesstrafe

Nachdem US-Kongressmitglieder der Demokraten Militärangehörige zur Verweigerung illegaler Befehle aufgerufen haben, hat US-Präsident Donald Trump diesen mit der Todesstrafe gedroht. Die sechs Demokraten seien "Verräter", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er warf ihnen "aufwieglerisches Verhalten, strafbar mit dem Tode" vor. Die Demokratische Partei verurteilte Trumps Äußerungen als "absolut abscheulich" und warnte vor neuer politischer Gewalt in den USA.

Textgröße ändern: