Kiew: Ukraine zu Gesprächen über neuen US-Plan für Kriegsende bereit

The National Times - Kiew: Ukraine zu Gesprächen über neuen US-Plan für Kriegsende bereit

POLITIK 20.11.2025

Kiew: Ukraine zu Gesprächen über neuen US-Plan für Kriegsende bereit / Foto: © AFP

Die Ukraine hat von der US-Regierung nach eigenen Angaben einen Entwurf für einen Plan zur Beendigung des Krieges mit Russland erhalten und ist bereit, darüber zu beraten. Die ukrainische Regierung sei bereit, konstruktiv mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um ein "würdiges Ende des Krieges zu sichern", erklärte das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend. Selenskyj wolle "in den kommenden Tagen" mit US-Präsident Donald Trump über den Vorschlag sprechen.

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Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des seit fast vier Jahren andauernden Konflikts in der Ukraine erarbeitet haben. Aus Kiew hieß es dazu, die Initiative sehe die Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete einschließlich der Krim-Halbinsel sowie eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee und den Verzicht der Ukraine auf jegliche Langstreckenwaffen vor. US-Medien hatten zuvor über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington berichtet.

Die europäischen Verbündeten Kiews reagierten zurückhaltend auf die jüngste US-Initiative, die russische Interessen in hohem Maße zu begünstigen scheint. So bestanden Außenminister Johann Wadephul (CDU) und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf einer Beteiligung der Ukraine und Europas an möglichen Verhandlungen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) nannte die Nachrichten zu dem US-Vorschlag "durchaus verstörend".

Q.Marshall--TNT

Nach Aufruf zur Befehlsverweigerung: Trump droht Demokraten mit Todesstrafe

Nachdem US-Kongressmitglieder der Demokraten Militärangehörige zur Verweigerung illegaler Befehle aufgerufen haben, hat US-Präsident Donald Trump diesen mit der Todesstrafe gedroht. Die sechs Demokraten seien "Verräter", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er warf ihnen "aufwieglerisches Verhalten, strafbar mit dem Tode" vor. Die Demokratische Partei verurteilte Trumps Äußerungen als "absolut abscheulich" und warnte vor neuer politischer Gewalt in den USA.

Oberster Staatsanwalt Spaniens zu Geldstrafe und Berufsverbot verurteilt

Der oberste Staatsanwalt Spaniens ist in einem vielbeachteten Prozess am Donnerstag wegen Verletzung des Justizgeheimnisses zu einem vorübergehenden Berufsverbot und einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 2022 von der linksgerichteten Regierung ernannte Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz muss dem Urteil des Obersten Gerichtshofs zufolge 7300 Euro Strafe zahlen und darf zwei Jahre lang sein Amt nicht ausüben. Außerdem muss er 10.000 Euro Schadenersatz an den Kläger Alberto González Amador zahlen.

Frankreichs Regierung veröffentlicht neuen Katastrophen-Ratgeber

Sechs Liter Wasser pro Person und ein batteriebetriebenes Radio: Die französische Regierung hat am Donnerstag einen neuen Ratgeber für richtiges Verhalten bei Krisen und Katastrophen veröffentlicht. "Wir müssen uns vorbereiten, um im Fall von Krisen normal weiterleben zu können", heißt es im Vorwort, das Folgen des Klimawandels wie etwa Überschwemmungen, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten und Handelskonflikte aufzählte.

Gutachten an EuGH: Impfpflicht für Soldaten ist keine Diskriminierung

Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge dürfen EU-Staaten eine Impfpflicht für ihre Soldaten einführen - auch wenn das deren persönlicher Ansicht widerspricht. Das sei keine Diskriminierung, argumentierte die zuständige Generalanwältin Tamara Capeta in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. (AZ. C-522/24)