Todesurteile gegen fünf Ex-Geheimdienstmitarbeiter in Gambia

The National Times - Todesurteile gegen fünf Ex-Geheimdienstmitarbeiter in Gambia

POLITIK 14.07.2022

Todesurteile gegen fünf Ex-Geheimdienstmitarbeiter in Gambia / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

In Gambia sind fünf frühere Geheimdienstvertreter wegen des Todes eines Oppositionspolitikers während der Amtszeit von Machthaber Yahya Jammeh zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Banjul sprach die Angeklagten am Mittwoch des Mordes an Ebrima Solo Sandeng im Jahr 2016 schuldig. Unter den Verurteilten ist der frühere Geheimdienstchef Yankuba Badjie.

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Sandeng, ein wichtiger Vertreter der Oppositionspartei United Democratic Party, war im April 2016 bei einer Demonstration gegen Jammeh festgenommen worden. Er starb zwei Tage später in Haft, nachdem er geschlagen und gefoltert worden war.

Im Dezember des selben Jahres verlor Machthaber Jammeh die Präsidentschaftswahlen. Er setzte sich Anfang 2017 nach rund 22 Jahren an der Macht nach Äquatorialguinea ab, wo er bis heute lebt. Während seiner Amtszeit gab es schwerste Menschenrechtsverletzungen. Der Prozess, der jetzt zu den fünf Todesurteilen führte, war der bislang einzige zu den Taten von Jammehs brutalem Regime in dem westafrikanischen Land.

Im April begann aber vor dem Oberlandesgericht in Celle ein Prozess gegen ein mutmaßliches früheres Mitglied einer Todesschwadron des gambischen Militärs. In dem Staatsschutzverfahren wirft die Bundesanwaltschaft dem Angeklagten Mord, versuchten Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Er soll der Anklage zufolge als Fahrer der Einheit zwischen 2003 und 2006 an drei Mordanschlägen teilgenommen haben.

Grundlage des Prozesses ist das sogenannte Weltrechtsprinzip. Bestimmte Taten, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit, werden in Deutschland auf dessen Basis auch dann verfolgt, wenn weder Deutsche beteiligt waren noch sonstige Verbindungen zur Bundesrepublik bestanden.

P.Barry--TNT

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