Durchsuchung für Abschiebung: Verfassungsbeschwerde von Asylbewerber erfolgreich

The National Times - Durchsuchung für Abschiebung: Verfassungsbeschwerde von Asylbewerber erfolgreich

POLITIK 20.11.2025

Durchsuchung für Abschiebung: Verfassungsbeschwerde von Asylbewerber erfolgreich / Foto: © AFP/Archiv

Ein Mann aus dem westafrikanischen Guinea ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Durchsuchung seines Zimmers in einer Gemeinschaftsunterkunft vorgegangen. Der Mann sollte abgeschoben werden - die Polizisten wussten aber nicht, ob er in dem Zimmer war, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe ausführte. Darum hätten sie eine richterliche Durchsuchungsanordnung gebraucht. (Az. 2 BvR 460/25)

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Da es eine solche nicht gab, wurde der Mann in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt. Es ging um einen Vorfall aus dem September 2019. Der Asylantrag des Manns war abgelehnt worden, er sollte nach Italien abgeschoben werden. Die Polizei kam in das Wohnheim in Berlin, in dem er zusammen mit einem anderen Mann ein Zimmer bewohnte. Die Beamten klopften, es machte aber niemand auf. Sie brachen schließlich die Tür mit einer Ramme auf.

Der Mann aus Guinea zog vor Gericht, weil er fand, dass sein Zimmer nicht hätte betreten und durchsucht werden dürfen. Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und später dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte er aber keinen Erfolg. Mit Hilfe der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Pro Asyl wandte er sich an das Bundesverfassungsgericht, das ihm nun Recht gab.

Die Verfassungsbeschwerde wollte auch erreichen, dass eine bestimmte Regelung im Aufenthaltsgesetz für rechtswidrig erklärt wird. Diese sieht vor, dass die Polizei eine Wohnung zum Zweck der Abschiebung betreten darf, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich der Ausländer dort befindet.

Karlsruhe erklärte aber nun, dass diese Regelung im aktuellen Fall nicht entscheidend sei. Das Ergreifen des Manns in der Unterkunft sei als Durchsuchung einzustufen. Wenn die Behörden sich nicht sicher seien, ob der Abzuschiebende vor Ort sei, handle es sich um eine Durchsuchung. Diese müsse von einem Richter angeordnet werden.

Q.Marshall--TNT

Wadephul: Waffenruhe Voraussetzung für Friedensverhandlungen in der Ukraine

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der jüngsten US-Initiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Waffenruhe als Voraussetzung für Friedensgespräche genannt. Es könne nur miteinander verhandelt werden, wenn der russische Präsident Wladimir Putin "seinen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet, dass es zu einem Waffenstillstand kommt, ohne jede Vorbedingung", sagte Wadephul am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

Prozess gegen 19-Jährigen nach Messerangriff an Holocaustmahnmal in Berlin

Wegen eines mutmaßlich antisemitischen und islamistischen Messerangriffs auf einen spanischen Touristen am Holocaustmahnmal im Berlin vor neun Monaten muss sich seit Donnerstag ein 19-Jähriger vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Der Syrer habe den damals 30-Jährigen von hinten gepackt und ihm einen Kehlenschnitt zugefügt, hieß es in der zu Beginn der Verhandlung verlesenen Anklage der Bundesanwaltschaft. Er habe als Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehandelt. Seine Verteidigung kündigte an, dass er sich vor Gericht vorerst nicht äußern werde.

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