Weimer weist Vorwürfe der Käuflichkeit zurück und kündigt rechtliche Schritte an / Foto: © AFP/Archiv
Weimer weist Vorwürfe der Käuflichkeit zurück und kündigt rechtliche Schritte an
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat Vorwürfe einer Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger durch die Weimer Media Group zurückgewiesen. Hintergrund sind Berichte, wonach Teilnehmende des von dem Unternehmen am bayerischen Tegernsee ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfels gegen Zahlung von 80.000 Euro "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" nehmen könnten. Weimer sprach in der "Welt" am Mittwoch von "orchestrierten Kampagnen" vor allem rechtspopulistischer Medien.
An den Veranstaltungen nehmen regelmäßig hochrangige Politiker teil. "Natürlich sind Minister nicht käuflich. Das sind nicht zutreffende Behauptungen, gegen die juristisch vorgegangen wird", sagte Weimer der Zeitung. Damit sei der Medienanwalt Christian Schertz beauftragt worden. Weimer wies auch darauf hin, dass er selbst sich vollständig aus der Weimer Media Group zurückgezogen habe.
"Ich habe den Verlag mit Eintritt in die Regierung verlassen, mein Geschäftsführermandat niedergelegt und das im Handelsregister eintragen lassen", sagte der Staatsminister der "Welt". Eine "glasklare Trennung" bestehe zwischen seiner Tätigkeit als Minister und der Tätigkeit seiner Ehefrau als Verlegerin. Forderungen, die Gipfel während seiner Amtszeit auszusetzen, wies Weimer zurück: "Das käme einem Berufsverbot für meine Frau gleich", sagte er.
In dem Bericht der "Welt" wurde auf Berichterstattung der rechtsgerichteten Portale "Nius" und "Apollo News" verwiesen. Letzteres zitierte auch Schertz in einer in Berlin verbreiteten im Namen des Ehepaars Weimer verbreiteten Erklärung. "Wolfram Weimer hat jegliche operative Funktion in der Weimer Media Group vor seinem Amtsantritt als Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien niedergelegt", betonte auch der Rechtsanwalt. Auch an der Durchführung von Veranstaltungen wie dem Ludwig-Erhard-Gipfel sei der Staatsminister "nicht mehr beteiligt" und werde daran auch nicht mehr teilnehmen.
Das nächste "Gipfeltreffen" soll laut Veranstalter Ende April kommenden Jahres stattfinden. Eingeladen wurden dazu durch die Weimer Media Group unter anderem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), wie die Ministerien in Berlin bestätigten. Auf der Gästeliste aufgeführt werden auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und weitere Spitzenpolitiker.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsressorts sagte dazu, eine Teilnahmezusage von Reiche liege dafür bisher nicht vor. Eine Sprecherin von Bär sagte, es sei geplant, dass die Ministerin auf der Veranstaltung eine Rede hält. Sie bekomme dafür aber keine Vergütung. Die Sprecherin wies auch darauf hin, dass Bär an Veranstaltungen verschiedener Medienhäuser teilnehme. Ähnlich äußerte sich auch ein Sprecher Rainers. Auch er betonte, dass der Minister für seine dort geplante Rede "keine Leistungen" erhalte.
Aufklärung zu den Vorgängen hatten zuvor Politikerinnen und Politiker der AfD, aber auch von SPD, Grünen und Linken gefordert. "Wenn, wie beim Ludwig-Erhard-Gipfel, Eintrittskarten für Veranstaltungen mit Politikerinnen und Politikern und vor allem Regierungsmitgliedern für mehrere Tausend Euro verkauft werden, hat das immer ein Gschmäckle", sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner am Montag dem Portal t-online. Er forderte Weimer zu einer "umfassenden und transparenten Erklärung" auf.
"Da haben sich Millionäre mit Wolfram Weimer einen Staatssekretär gekauft und mit Friedrich Merz einen Millionär zum Kanzler gemacht", sagte Linken-Chef Jan van Aken zu t-online. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt warf Weimer in dem Portal "Naivität und wenig Fingerspitzengefühl" vor.
A.M.Owen--TNT
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