US-Bürger angeklagt: Prozess um Spionage für China in Rheinland-Pfalz begonnen

The National Times - US-Bürger angeklagt: Prozess um Spionage für China in Rheinland-Pfalz begonnen

POLITIK 19.11.2025

US-Bürger angeklagt: Prozess um Spionage für China in Rheinland-Pfalz begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Mittwoch ein Prozess um Spionage für China begonnen. Angeklagt ist ein US-Bürger wegen der Bereitschaft zu geheimdienstlicher Agententätigkeit gegenüber einem ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall. Laut Anklage des Generalbundesanwalts soll Martin D. zwischen 2017 und 2023 für einen zivilen Vertragspartner des US-Verteidigungsministeriums gearbeitet haben.

Textgröße ändern:

Spätestens seit 2020 sei er auf einem US-Militärstützpunkt in Deutschland tätig gewesen. Im Sommer 2024 soll er mehrfach chinesische staatliche Stellen kontaktiert und die Übermittlung sensibler Informationen des US-Militärs zur Weiterleitung an einen chinesischen Geheimdienst angeboten haben. Seit November 2024 sitzt D. in Untersuchungshaft. Für die komplette Verlesung der Anklageschrift wurde die Öffentlichkeit vorerst ausgeschlossen. Bis Mitte Januar sind noch 13 weitere Verhandlungstermine angesetzt.

L.A.Adams--TNT

Selenskyj zu Gesprächen über neue Ukraine-Verhandlungen in Ankara

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen über eine Wiederbelebung der Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs in der Türkei eingetroffen. Für den Nachmittag sei ein Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant, teilte am Mittwoch die ukrainische Seite mit. Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak erklärte zudem, im "ständigen Austausch" mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zu stehen. Dessen Teilnahme an dem Gespräch in Ankara blieb zunächst aber unklar.

19 Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Westukraine

Bei russischen Angriffen im Westen der Ukraine sind nach Angaben der Regierung mindestens 19 Menschen getötet wurden. Weitere 66 Menschen wurden bei dem "massiven kombinierten russischen Angriffen" auf die Stadt Ternopil verletzt, erklärte das ukrainische Innenministerium am Mittwoch in Onlinenetzwerken. Unter den Verletzten seien 16 Kinder.

Bundesregierung stellt Strategie für Weltraumsicherheit vor

Die Bundesregierung will Deutschland auch im Weltall besser schützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) stellten dazu am Mittwoch im Kabinett eine erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie vor. Diese setze den Rahmen dafür, "wie wir uns im All besser schützen und verteidigen sowie gesamtstaatlich resilienter aufstellen können", erklärte Pistorius.

Umfrage sieht SPD und CDU in Niedersachsen gleichauf - AfD legt zu

In Niedersachsen liegen einer Umfrage zufolge SPD und CDU in der Wählergunst derzeit gleichauf. Im am Mittwoch veröffentlichten "Niedersachsentrend" des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk kommen beide Parteien jeweils auf 26 Prozent. Die SPD von Ministerpräsident Olaf Lies bleibt damit im Vergleich zur Umfrage vor einem Jahr beinahe unverändert, die CDU verliert hingegen sechs Prozentpunkte.