Tarnname "Rizgar": Bewährungsstrafe für früheren PKK-Funktionär in Berlin

The National Times - Tarnname "Rizgar": Bewährungsstrafe für früheren PKK-Funktionär in Berlin

POLITIK 18.11.2025

Tarnname "Rizgar": Bewährungsstrafe für früheren PKK-Funktionär in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Ein früherer PKK-Funktionär ist in Berlin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der türkische Staatsbürger Mehmet K. leitete in Deutschland mehrere sogenannte Sektoren und Gebiete der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wie das Kammergericht am Dienstag mitteilte. Er sei dabei gegenüber den ihm unterstellten Kadern weisungsbefugt gewesen.

Textgröße ändern:

Als Sektorleiter habe K. direkten Kontakt zur Europaführung der PKK gehabt. Er war dem Urteil zufolge verantwortlich für die Organisation und Koordination von Propagandaveranstaltungen und Versammlungen. Auch einen Decknamen hatte er demnach und nannte sich "Rizgar".

Zwischen Oktober 2014 und Juni 2015 sei er für den Sektor Süd 2 und das Gebiet Stuttgart verantwortlich gewesen. Danach habe er für einige Monate das Gebiet Köln geleitet. Von Juni 2024 bis zu seiner Festnahme Ende November 2024 führte K. dem Gericht zufolge den gebietsübergreifenden PKK-Sektor Nord sowie die Region und das Gebiet Berlin.

In Berlin wurde der inzwischen 51 Jahre alte Angeklagte vor einem Jahr auch festgenommen. Er kam in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen ihn wurde aber nach der Urteilsverkündung vom Montag aufgehoben, wie das Gericht mitteilte.

Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Die Strafaussetzung zur Bewährung sei möglich, weil K. sich glaubhaft vom bewaffneten Kampf als Mittel der politischen Auseinandersetzung distanziert habe, hieß es.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann noch vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe angefochten werden.

Die PKK gab im Mai ihre Auflösung bekannt und erklärte ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet. Die Türkei und ihre westlichen Verbündeten stufen sie weiterhin als Terrororganisation ein. Mehr als 40.000 Menschen wurden seit 1984 bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet.

S.Lee--TNT

Macron hält neue russische Mobilmachung für Ukraine-Krieg für "glaubwürdig"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hält eine neue russische Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine für "glaubwürdig". "Das heute glaubwürdige Szenario, das häufig geteilt wird, ist eines mit rund 300.000 Mann", sagte Macron am Donnerstagabend den französischen Sendern TF1 und France 2. Moskau sende ein Signal: "Wir sind bereit, noch größere Opfer zu bringen, um den gesamten Donbass einzunehmen", fügte Frankreichs Staatschef hinzu.

Frankreich will Soldaten zum Schutz des saudiarabischen Hafen Janbu entsenden

Frankreich will Soldaten und Militärgerät entsenden, um den saudiarabischen Öl-Hafen Janbu gegen Angriffe der Huthi-Miliz zu schützen. Frankreich habe sich mit Saudi-Arabien darauf verständigt, Radaranlagen und Verteidigungssysteme nach Janbu zu schicken, "nicht um uns an irgendeinem Konflikt zu beteiligen, sondern um diesen Ort zu schützen", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im französischen Fernsehen.

Newsom: Trumps Präsidentschaft nach den Kongresswahlen in bisheriger Form vorbei

Nach Ansicht des Gouverneurs des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, wird die Präsidentschaft von Donald Trump nach den Kongresswahlen im November in ihrer bisherigen Form vorbei sein. "Wir holen uns das Repräsentantenhaus zurück", sagte der Hoffnungsträger der oppositionellen Demokraten der Nachrichtenagentur AFP und zwei anderen Medien nach einem UN-Klimagipfel in New York. "Trumps Präsidentschaft, so wie wir sie kennen, endet im November".

Nach Berlin-Wahl: Evers zu neuem CDU-Fraktionschef gewählt

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat sich die CDU-Fraktion neu aufgestellt und ihren Spitzenkandidaten Stefan Evers zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 46-Jährige trat am Donnerstag ohne Gegenkandidaten an und erhielt knapp 94 Prozent der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Evers löste den bisherigen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ab.