The National Times - Ministerin Prien will Vorbereitungen für möglichen Zivildienst treffen

Ministerin Prien will Vorbereitungen für möglichen Zivildienst treffen


Ministerin Prien will Vorbereitungen für möglichen Zivildienst treffen
Ministerin Prien will Vorbereitungen für möglichen Zivildienst treffen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will auf eine mögliche Wiedereinführung des verpflichtenden Zivildienstes vorbereitet sein - und plant dafür ein Treffen mit Fachleuten. "Solange es keine Reaktivierung der Wehrpflicht gibt, gibt es auch keine Pflicht zum Zivildienst", sagte ein Ministeriumssprecher der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Aber natürlich machen wir uns vorsorglich organisatorische Gedanken, um vorbereitet zu sein."

Textgröße ändern:

Für Anfang Dezember habe das Ministerium deshalb Verbände zu einem "Gedankenaustausch" eingeladen, fügte der Sprecher hinzu. Es handle sich um Verbände, die bis zur Aussetzung der Wehrpflicht 2011 Zivildienststellen angeboten hatten - und um solche, die künftig vielleicht Interesse daran hätten.

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 war auch der verpflichtende Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer abgelaufen. Eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht sieht die Bundesregierung aktuell nicht vor; sie will die Bundeswehr zunächst durch einen neuen freiwilligen Wehrdienst personell stärken.

Dennoch steigen derzeit schon die Zahlen der Kriegsdienstverweigerer - offenbar in Reaktion auf die Wehrpflicht-Debatte. Im laufenden Jahr seien bis Ende Oktober 3034 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) eingegangen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf Zahlen der Behörde.

So viele Anträge habe es zuletzt 2011 gegeben. Laut BAFzA steigen die Antragszahlen seit Jahren an: 2023 waren es 1079 Anträge, 2024 gab es eine Verdopplung auf 2249.

Im laufenden Jahr sei mehr als die Hälfte der Verweigerungen von Ungedienten gekommen, teilte die Behörde weiter mit. Dazu kämen Anträge von rund 1300 Reservisten und knapp 150 Soldaten. Das Bundesamt entscheidet nur bei jenen Menschen, die zuvor von der Bundeswehr als tauglich gemustert worden waren.

S.Ross--TNT

Empfohlen

Eisenkot erhält Regierungsauftrag in Israel – Die Suche nach einer Mehrheit

Der Oppositionsführer Gadi Eisenkot hat vom israelischen Präsidenten Isaac Herzog das offizielle Mandat zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. Er verfügt über 28 Tage Zeit, um eine Koalition mit mindestens 61 Sitzen in der Knesset zu etablieren. Die politische Landschaft bleibt jedoch fragmentiert, da Eisenkots Block nur über die Hälfte der notwendigen Mehrheit verfügt und auf die Unterstützung arabischer Parteien oder der rechten Partei Jisra’el Beitenu angewiesen ist.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Textgröße ändern: