Jahrestag der Samtenen Revolution: Regierungskritische Proteste in Tschechien und Slowakei

The National Times - Jahrestag der Samtenen Revolution: Regierungskritische Proteste in Tschechien und Slowakei

POLITIK 17.11.2025

Jahrestag der Samtenen Revolution: Regierungskritische Proteste in Tschechien und Slowakei / Foto: © AFP

Anlässlich des Jahrestags der sogenannten Samtenen Revolution vor 36 Jahren sind in Prag tausende Menschen gegen den Kurs der künftigen Regierung unter dem Rechtspopulisten Andrej Babis auf die Straße gegangen. Zahlreiche Menschen versammelten sich am Montag in der historischen Altstadt und skandierten Slogans wie "Tschechien ist nicht zu verkaufen" und "Werft Babis weg", wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch in der Slowakei wurden für Montagabend Proteste erwartet.

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Die Samtene Revolution hatte 1989 die kommunistische Führung in der Tschechoslowakei zu Fall gebracht. 1993 teilte sich das Land friedlich in die Tschechische Republik und die Slowakei.

In Tschechien richteten sich die Proteste maßgeblich gegen den Milliardär Babis, der bei der Parlamentswahl vor einem Monat als Sieger hervorgegangen war. Der Rechtspopulist und Anhänger von US-Präsident Donald Trump war bereits von 2017 bis 2021 Regierungschef. Nach der Wahl schmiedete er eine EU-skeptische Regierungskoalition mit der rechtsextremen Partei SPD und der rechtsgerichteten Autofahrerpartei.

In der Slowakei wurden in der Hauptstadt Bratislava und weiteren Städten Demonstrationen gegen die nationalistische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico angekündigt.

Fico pflegt enge Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin und ist bereits zum vierten Mal Präsident des EU- und Nato-Mitgliedslandes. Seit seiner Rückkehr ins Amt geht die Regierung hart gegen gemeinnützige Organisationen, kulturelle Einrichtungen und einige Medien vor, was wiederholt zu großen Protesten führte.

A.Wood--TNT

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Nach dem Todesurteil gegen die nach Indien geflohene Ex-Regierungschefin Bangladeschs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat die Regierung in Dhaka die Auslieferung der 78-jährigen Sheikh Hasina gefordert. Hasina sowie ein ebenfalls zum Tode verurteilter ehemaliger Minister müssten den Behörden in Bangladesch "sofort" übergeben werden, erklärte das Außenministerium am Montag. Die UNO begrüßte die Verurteilung, kritisierte jedoch die Verhängung der Todesstrafe. Hassina bezeichnete das Urteil als "politisch motiviert".

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Ländertarifrunde: Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld

In der bevorstehenden Tarifrunde für die Bundesländer außer Hessen fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund verwiesen am Montag in Berlin auf 600.000 unbesetzte Stellen im öffentlichen Dienst. Die Bundesländer müssten als Arbeitgeber attraktiv bleiben, erklärten sie. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wies die Forderungen zurück.