The National Times - Anklage gegen Ärztin in Baden-Württemberg wegen unrechtmäßiger Maskenatteste

Wetter - Sydney 19°C

Anklage gegen Ärztin in Baden-Württemberg wegen unrechtmäßiger Maskenatteste

POLITIK 04.02.2022

Anklage gegen Ärztin in Baden-Württemberg wegen unrechtmäßiger Maskenatteste

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen eine Ärztin Anklage wegen unrechtmäßig ausgestellter Maskenatteste erhoben. Die Medizinerin aus Weinheim soll in 4374 Fällen Atteste erteilt haben, die vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreien, ohne die Patienten zu untersuchen, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Einer Angestellten der Ärztin wird Beihilfe zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse vorgeworfen.

Textgröße ändern:

Die Ärztin soll laut Anklage im Frühjahr 2020 den Entschluss gefasst haben, all jenen, die von der pandemiebedingten Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit werden wollten, ein entsprechendes Attest zu geben. Darin wurden ihnen jeweils bescheinigt, dass das Tragen einer Maske unzumutbar sei.

Eine medizinische Untersuchung der Patienten habe es nicht gegeben. Auch seien der Gesundheitszustand der betreffenden Menschen nicht erfragt oder Angaben nicht überprüft worden.

Für die Atteste soll die Ärztin jeweils fünf bis acht Euro gefordert haben. Insgesamt soll die Medizinerin dadurch zwischen Anfang Mai 2020 und Ende Januar 2021 rund 28.410 Euro kassiert haben.

Die mitangeklagte Praxisangestellte soll bei der Ausstellung und Versendung der Atteste geholfen haben. Das Amtsgericht Weinheim entscheidet nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens.

A.M.James--TNT

Netanjahu: Neuer oberster Anführer des Iran eine "Marionette" der Revolutionsgarden

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den neuen obersten Anführer des Iran, Modschtaba Chamenei, als "Marionette" der Revolutionsgarden bezeichnet. Der "neue Tyrann" könne "sein Gesicht nicht in der Öffentlichkeit zeigen", sagte Netanjahu zudem am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Das neue politische und geistliche Oberhaupt des Iran hatte am Donnerstag seine erste Botschaft veröffentlicht. Diese trug er jedoch nicht persönlich vor, sondern sie wurde von einer Journalistin im Staatsfernsehen verlesen.

Polens Präsident legt Veto gegen Aufrüstung mit EU-Darlehen über Safe-Programm ein

Der nationalistische polnische Präsident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen ein milliardenschweres Programm zur Modernisierung der Streitkräfte mit EU-Geldern eingelegt. Nawrocki, der der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS nahe steht, gab am Donnerstag bekannt: "Ich habe entschieden, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, das Polen erlauben würde, den sogenannten 'Safe'-Kredit aufzunehmen."

Israel weitet Angriffe im Libanon aus - Mehrere Tote

Nach einer von Israel angekündigten Ausweitung des Militäreinsatzes im Libanon sind bei neuen Angriffen mehrere Menschen ums Leben gekommen. Bei einem Drohnenangriff auf die Libanesische Universität am Standort im Süden Beiruts wurden am Donnerstag zwei Beschäftigte getötet, wie die libanesische Nachrichtenagentur ANI meldete. Der Campus liegt am Rand der südlichen Vororte Beiruts. Das Gebiet gilt als Hochburg der pro-iranischen Hisbollah. Am Nachmittag griff die israelische Armee auch mitten im Zentrum von Beirut an.

Mutmaßliche Misshandlung von Häftling: Anklage gegen israelische Soldaten eingestellt

Die israelische Militärjustiz hat ihre Anklage gegen fünf Soldaten fallengelassen, denen in einem großes Aufsehen erregenden Fall die Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen angelastet worden war. Die Armee begründete am Donnerstag in einer Erklärung die Entscheidung mit "Verfahrensschwierigkeiten", die seit der Anklageerhebung im Februar 2025 aufgetreten seien.

Textgröße ändern: