The National Times - Anklage gegen Ärztin in Baden-Württemberg wegen unrechtmäßiger Maskenatteste

Anklage gegen Ärztin in Baden-Württemberg wegen unrechtmäßiger Maskenatteste


Anklage gegen Ärztin in Baden-Württemberg wegen unrechtmäßiger Maskenatteste
Anklage gegen Ärztin in Baden-Württemberg wegen unrechtmäßiger Maskenatteste

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen eine Ärztin Anklage wegen unrechtmäßig ausgestellter Maskenatteste erhoben. Die Medizinerin aus Weinheim soll in 4374 Fällen Atteste erteilt haben, die vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreien, ohne die Patienten zu untersuchen, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Einer Angestellten der Ärztin wird Beihilfe zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse vorgeworfen.

Textgröße ändern:

Die Ärztin soll laut Anklage im Frühjahr 2020 den Entschluss gefasst haben, all jenen, die von der pandemiebedingten Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit werden wollten, ein entsprechendes Attest zu geben. Darin wurden ihnen jeweils bescheinigt, dass das Tragen einer Maske unzumutbar sei.

Eine medizinische Untersuchung der Patienten habe es nicht gegeben. Auch seien der Gesundheitszustand der betreffenden Menschen nicht erfragt oder Angaben nicht überprüft worden.

Für die Atteste soll die Ärztin jeweils fünf bis acht Euro gefordert haben. Insgesamt soll die Medizinerin dadurch zwischen Anfang Mai 2020 und Ende Januar 2021 rund 28.410 Euro kassiert haben.

Die mitangeklagte Praxisangestellte soll bei der Ausstellung und Versendung der Atteste geholfen haben. Das Amtsgericht Weinheim entscheidet nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens.

A.M.James--TNT

Empfohlen

Wahl in Ungarn: Rekord-Beteiligung von über 50 Prozent bis zum Mittag

Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die Wahlbeteiligung bis zum Mittag des Wahltags bereits einen Rekordwert erreicht. Bis 13.00 Uhr hätten 54,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das nationale Wahlbüro am Sonntag mit. Bei den Wahlen im Jahr 2022 habe die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt lediglich bei 40,1 Prozent gelegen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von langen Schlangen vor zahlreichen Wahllokalen.

Oster-Feuerpause: Ukraine und Russland werfen einander zahlreiche Verstöße vor

Auch in diesem Jahr hat die zum orthodoxen Osterfest vereinbarte Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine nicht gehalten: Beide Seiten warfen sich am Sonntag hunderte Verstöße vor. Die ukrainische Armee meldete fast 2300 russische Verstöße seit dem Inkrafttreten der Feuerpause. Moskau warf Kiew wiederum fast 2000 Verstöße dagegen vor. Einer Verlängerung der 32-stündigen Feuerpause erteilte der Kreml eine klare Absage.

Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren

Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.

Textgröße ändern: