"Entsetzt über die Fettnapfquote": CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bundesregierung

The National Times - "Entsetzt über die Fettnapfquote": CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bundesregierung

POLITIK 17.11.2025

"Entsetzt über die Fettnapfquote": CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bundesregierung / Foto: © AFP/Archiv

In der CDU wächst die Kritik am Politikmanagement von Bundesregierung und Parteispitze. Nach der Jungen Union ging am Montag eine weitere Parteivereinigung, der CDU-Arbeitnehmerflügel, öffentlich auf Distanz zur Führung. "Jeder, der es gut mit der Union und dieser Regierung meint, ist jede Woche aufs Neue erstaunt und entsetzt über die Fettnapfquote", sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der "Süddeutschen Zeitung".

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Es gebe "kein Leitmotiv, keinen roten Faden" in der Bundesregierung, klagte Radtke. Stattdessen scheine sich "eher das Prinzip Freestyle durchzusetzen, wo jeder einfach mal irgendwas raushaut". Er fügte hinzu: "Aktuell wirkt jeder Hühnerhaufen im Vergleich wie ein strukturiertes Gebilde mit klarem Kompass."

Weiter sagte Radtke: "Kaum ist die Debatte über das Stadtbild beendet, diskutieren wir über die Frage, bis zu welchem Alter welche Medikamente genehmigt werden sollen oder ab wann wir wieder russisches Gas kaufen können - und das, während in der Ukraine jeden Tag Zivilisten durch Putins Raketen sterben."

Die Stadtbild-Debatte hatte CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz mit migrationskritischen Äußerungen angestoßen. Die Debatte über das russische Gas war von CDU-Vize Michael Kretschmer ausgegangen. Und es war der Drogenbeauftragte der Regierung Merz, Hendrik Streeck (CDU), der die Frage aufgeworfen hatte, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnen sollte.

"Die Sorglosigkeit, mit der immer wieder darauf hingewiesen wird, unsere Bundesregierung hätte noch drei Jahre Zeit, ist brandgefährlich", sagte Radtke. "Wir haben noch zehn Monate bis zu den Landtagswahlen im Osten. Ist die Stimmung im Bund bis dahin nicht eine andere, dann werden wir in einem anderen Land leben." Das müsse "endlich jeder verstehen und sein eigenes Handeln darauf hin überprüfen".

Radtke ist CDA-Bundesvorsitzender; Er sitzt auch im Bundesvorstand der CDU und im Europaparlament.

L.Graham--TNT

Bangladesch fordert Auslieferung von zum Tode verurteilter Ex-Regierungschefin Hasina

Nach dem Todesurteil gegen die nach Indien geflohene Ex-Regierungschefin Bangladeschs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat die Regierung in Dhaka die Auslieferung der 78-jährigen Sheikh Hasina gefordert. Hasina sowie ein ebenfalls zum Tode verurteilter ehemaliger Minister müssten den Behörden in Bangladesch "sofort" übergeben werden, erklärte das Außenministerium am Montag. Die UNO begrüßte die Verurteilung, kritisierte jedoch die Verhängung der Todesstrafe. Hassina bezeichnete das Urteil als "politisch motiviert".

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Die Regierung in Polen hat die Explosion an einer wichtigen Bahnstrecke in Richtung Ukraine als Fall von Sabotage angeprangert. "Eine Bahnstrecke zu sprengen, ist ein beispielloser Sabotageakt", erklärte Regierungschef Donald Tusk am Montag im Onlinedienst X. Zu den mutmaßlichen Drahtziehern hinter der Sabotage äußerte sich Tusk zunächst nicht. Polen wirft jedoch Russland vor, hinter mehreren Sabotageversuchen auf seinem Territorium zu stecken. Moskau streitet dies ab.

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