Linke: Umgang der Bundesregierung mit Afghanistan-Schutzsuchenden "unverantwortlich"

The National Times - Linke: Umgang der Bundesregierung mit Afghanistan-Schutzsuchenden "unverantwortlich"

POLITIK 17.11.2025

Linke: Umgang der Bundesregierung mit Afghanistan-Schutzsuchenden "unverantwortlich" / Foto: © AFP/Archiv

Die Linkspartei hat den Umgang der Bundesregierung mit den derzeit in Pakistan festsitzenden Schutzsuchenden aus Afghanistan scharf kritisiert. Hintergrund ist der Versuch der Regierung, die Menschen mit deutschen Aufnahmezusagen durch Geldzahlungen zu einem Verzicht auf eine Einreise zu bewegen. Unter ihnen sind Rechtsanwälte, Medienschaffende und Menschenrechtler, die sich durch das radikalislamische Taliban-Regime in Afghanistan bedroht sehen.

Textgröße ändern:

Die Linken-Migrationsexpertin Clara Bünger warf der schwarz-roten Bundesregierung wegen deren Weigerung, die Menschen nach Deutschland einreisen zu lassen, einen "menschenrechtlichen Total-Ausfall" vor. Es gehe darum, "dass man Menschen ein Versprechen gegeben hat - Menschen, die sich auch für deutsche Organisationen eingesetzt haben", sagte die Bundestagsabgeordnete am Montag dem Sender RBB. Dieses Versprechen werde durch die Regierung jetzt gebrochen, "das halte ich für unverantwortlich", sagte die Linken-Politikerin weiter.

Bünger verwies auch auf Entscheidungen deutscher Gerichte, die den Einreiseanspruch Betroffener bestätigt haben. "Wenn die Union dem jetzt widerspricht dann ist sie eine Partei, die sich gegen Rechtsstaatlichkeit wendet", warf die Abgeordnete besonders CDU und CSU vor. Mit Blick auf die Geldangebote sagte sie, die deutsche Regierung wolle sich damit von ihrer Verantwortung freikaufen.

Derzeit sitzen noch etwa 1900 Schutzsuchende aus Afghanistan mit deutschen Aufnahmezusagen in Pakistan fest. Laut Medienberichten hat die Bundesregierung einem Teil der Menschen einmalige Zahlungen von bis zu 2500 Euro vor und weiteren 10.000 Euro nach ihrer Ausreise dem Land angeboten. Dies gelte bei einer Rückkehr nach Afghanistan, aber auch bei einer möglichen Weiterreise aus Pakistan in ein anderes Land. Zusätzlich wurden demnach Sachleistungen angeboten.

Das Angebot läuft am Montag um Mitternacht aus. Viele Betroffene wollen es laut Medienberichten ablehnen, da sie bei einer Rückkehr nach Afghanistan für sich und ihre Familien um ihr Leben fürchten. Einzelnen Familien war es in den vergangenen Wochen gelungen, mit Hilfe deutscher Gerichte ihre Einreise nach Deutschland durchzusetzen, über weitere Klagen wird noch verhandelt.

E.Reid--TNT

Eisenkot erhält Regierungsauftrag in Israel – Die Suche nach einer Mehrheit

Der Oppositionsführer Gadi Eisenkot hat vom israelischen Präsidenten Isaac Herzog das offizielle Mandat zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. Er verfügt über 28 Tage Zeit, um eine Koalition mit mindestens 61 Sitzen in der Knesset zu etablieren. Die politische Landschaft bleibt jedoch fragmentiert, da Eisenkots Block nur über die Hälfte der notwendigen Mehrheit verfügt und auf die Unterstützung arabischer Parteien oder der rechten Partei Jisra’el Beitenu angewiesen ist.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.