Rentenstreit: Merz zeigt sich kompromissbereit gegenüber Junger Union
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Rentenstreit mit der Jungen Union kompromissbereit gezeigt. Zwar lehnte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" eine Änderung des bereits vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzes zur Renten-Stabilisierung bei einem Niveau von 48 Prozent bis 2031 erneut ab.
Er kündigte aber an, dass die Rentenkommission "noch in diesem Jahr" eingesetzt werden solle und "so besetzt" werde, "dass auch diejenigen, die das jetzt alles kritisch sehen, mit dabei sind". Die Kommission werde "vor der Sommerpause 2026 ihre Arbeit bereits abschließen, und wir werden unmittelbar danach auch ins Gesetzgebungsverfahren gehen".
Zudem wolle er auch mit der SPD die Möglichkeit eines "Begleittextes" zu dem geplanten Gesetz besprechen, etwa in Form eines "Entschließungsantrags", sagte Merz weiter. Dies könnte auch in der Begründung des Gesetzes "noch mal ein Hinweis darauf sein, wie es nach 2031 weitergehen sollte". Dafür sei er "völlig offen". Wichtig sei es jetzt jedoch "zu erkennen, welche Schrittfolge wir miteinander verabredet haben".
Hintergrund des Streits ist die Drohung der 18 Abgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sollten ihre Stimmen bei dem Votum im Bundestag fehlen, hätte die Koalition alleine keine Mehrheit. Die SPD pocht auf die Verabschiedung der vom Kabinett beschlossenen Rentenpläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus.
Er sei mit der Jungen Union "in der Sache gar nicht auseinander", sagte Merz weiter. Es gehe jetzt aber um den Umgang mit dieser Frage "in den kommenden Wochen und Monaten".
Über den dreitägigen "Deutschlandtag" der Jungen Union in Rust sagte Merz rückblickend: "Mir war klar, dass das gestern kein Homerun wird und dass das natürlich eine kontroverse Diskussion wird." Er habe "sehr selbstbewusste Mitglieder der Jungen Union erlebt". Wenn er dann auch mit seinen Überzeugungen dagegen halte, dann sei das "nicht gegenseitige Arroganz", sondern "ein hartes Ringen um die Themen und um die richtige Lösung".
Spekulationen über Widerstand gegen das Rentenpaket auch innerhalb der Koalition wies Merz zurück. Er verwies darauf, dass "alle Kabinettsmitglieder" dem Entwurf zugestimmt hätten. "Es gibt kein Kabinettsmitglied, dass Zweifel daran gelassen hat, dem Gesetz dann auch im Bundestag zuzustimmen."
Hinsichtlich des von ihm angestrebten "Herbstes der Reformen" sagte Merz: "Wir sind mittendrin in einem intensiven Reformprozess." Es dauere zwar länger, als er es sich gewünscht hätte. "Aber wir kommen zum Ziel."
Über Unstimmigkeiten mit dem Koalitionspartner SPD sagte der Kanzler: "Wir sind nicht in einer Koalition, um uns gegenseitig happy zu machen." Union und Sozialdemokraten seien "in dieser Koalition, um das Land nach vorn zu bringen und gut miteinander zu regieren - und vor allem zu zeigen, dass wir aus der politischen Mitte dieses Landes heraus in der Lage sind, Probleme zu lösen". Er habe "keinen Zweifel daran, dass uns das gelingen kann".
E.Reid--TNT
Empfohlen