The National Times - Söder: JU muss im Rentenstreit an Verantwortung von Merz für Koalition denken

Söder: JU muss im Rentenstreit an Verantwortung von Merz für Koalition denken


Söder: JU muss im Rentenstreit an Verantwortung von Merz für Koalition denken
Söder: JU muss im Rentenstreit an Verantwortung von Merz für Koalition denken / Foto: © AFP

CSU-Chef Markus Söder hat die Junge Union (JU) im Rentenstreit dazu aufgefordert, bei ihrer Kritik stärker die politische Verantwortung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mitzubedenken. "Friedrich Merz muss auch eine Koalition zusammenhalten", sagte Söder am Sonntag auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union in Rust.

Textgröße ändern:

Söder warnte davor, welche Folgen ein Bruch der Koalition mit der SPD wegen des Rentenstreits haben könne. Eine von manchen ersehnte, dann möglicherweise kommende Minderheitsregierung "wirkt auf den ersten Moment erlösend. Aber sie führt am Ende dazu, dass du fast nichts mehr durchbekommst." In solch einer Minderheitsregierung wäre Merz ein Bundeskanzler ohne Macht, dies wäre wie in der Weimarer Republik und eine Vorstufe der Radikalen. "Das darf uns nicht passieren", mahnte der CSU-Chef.

Inhaltliche Zugeständnisse stellte Söder dem Parteinachwuchs in keinem Punkt in Aussicht, auch nicht bei der von der CSU geforderten Mütterrente. Der CSU-Chef versprach lediglich, mit der SPD über die Argumente der JU gegen die geplanten Rentenbeschlüsse der Bundesregierung diskutieren zu wollen. Die JU habe "gute Argumente", sagte der CSU-Chef. "So ein reines SPD-Basta von der Seite geht auch einfach nicht."

T.Bailey--TNT

Empfohlen

Macron hält neue russische Mobilmachung für Ukraine-Krieg für "glaubwürdig"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hält eine neue russische Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine für "glaubwürdig". "Das heute glaubwürdige Szenario, das häufig geteilt wird, ist eines mit rund 300.000 Mann", sagte Macron am Donnerstagabend den französischen Sendern TF1 und France 2. Moskau sende ein Signal: "Wir sind bereit, noch größere Opfer zu bringen, um den gesamten Donbass einzunehmen", fügte Frankreichs Staatschef hinzu.

Frankreich will Soldaten zum Schutz des saudiarabischen Hafen Janbu entsenden

Frankreich will Soldaten und Militärgerät entsenden, um den saudiarabischen Öl-Hafen Janbu gegen Angriffe der Huthi-Miliz zu schützen. Frankreich habe sich mit Saudi-Arabien darauf verständigt, Radaranlagen und Verteidigungssysteme nach Janbu zu schicken, "nicht um uns an irgendeinem Konflikt zu beteiligen, sondern um diesen Ort zu schützen", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im französischen Fernsehen.

Newsom: Trumps Präsidentschaft nach den Kongresswahlen in bisheriger Form vorbei

Nach Ansicht des Gouverneurs des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, wird die Präsidentschaft von Donald Trump nach den Kongresswahlen im November in ihrer bisherigen Form vorbei sein. "Wir holen uns das Repräsentantenhaus zurück", sagte der Hoffnungsträger der oppositionellen Demokraten der Nachrichtenagentur AFP und zwei anderen Medien nach einem UN-Klimagipfel in New York. "Trumps Präsidentschaft, so wie wir sie kennen, endet im November".

Nach Berlin-Wahl: Evers zu neuem CDU-Fraktionschef gewählt

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat sich die CDU-Fraktion neu aufgestellt und ihren Spitzenkandidaten Stefan Evers zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 46-Jährige trat am Donnerstag ohne Gegenkandidaten an und erhielt knapp 94 Prozent der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Evers löste den bisherigen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ab.

Textgröße ändern: