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Frankreichs neue Regierung erleidet erste Niederlage im Parlament

POLITIK 13.07.2022

Frankreichs neue Regierung erleidet erste Niederlage im Parlament / Foto: © AFP

Frankreichs neue Regierung hat ihre erste Abstimmungsniederlage im Parlament einstecken müssen. Die Nationalversammlung schmetterte in der Nacht zum Mittwoch mit den Stimmen der Opposition einen Antrag ab, angesichts der aktuellen Corona-Welle die Einreisekontrollen zu verschärfen. Der Entwurf wurde nach einer hitzigen Debatte von der Nationalversammlung mit 219 gegen 195 Stimmen abgewiesen.

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Die Nein-Stimmen kamen von allen größeren Oppositionsparteien, also dem rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), der linkspopulistischen La France Insoumise (LFI) und den konservativen Republikanern.

Premierministerin Elisabeth Borne warf der Opposition einen Blockadekurs vor. Die Opposition verhindere "jegliche Kontrolle an den Grenzen gegen das Virus", schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Abgeordnete Maud Bregeon von der Renaissance-Partei von Präsident Emmanuel Macron prangerte eine "klare Verabredung zwischen den Extremen an, die sich gegenseitig applaudieren".

Allerdings wurde ein ein anderer, weiter gefasster Gesetzentwurf zu Corona-Schutzmaßnahmen von der Nationalversammlung mit 221 gegen 187 Stimmen verabschiedet. Macrons Mitte-Wahlbündnis hatte bei der Parlamentswahl im Juni seine absolute Mehrheit verloren. Zur Durchsetzung seiner Pläne muss sich das Regierungslager nun jeweils um die Unterstützung anderer Parteien bemühen.

Macron hatte nach der Parlamentswahl seine Regierung umgebildet, Premierministerin Borne beließ er jedoch im Amt.

N.Taylor--TNT

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an

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Nach Ausscheiden aus Landtag Mecklenburg-Vorpommerns: Parteichef Peters tritt zurück

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Kommissarisch soll demnach bis zu einem Landesparteitag Anfang kommenden Jahres der Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, den Landesvorsitz übernehmen.

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Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern strebt die zweitplatzierte SPD Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, solche Gespräche aufzunehmen, teilte die SPD am Montag in Schwerin mit. Ziel sei, "die inhaltliche Basis für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit auszuloten".

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