Dröge zu Flugsteuer-Senkung: Koalition hat sich "vom Alltag der Leute entfernt"

The National Times - Dröge zu Flugsteuer-Senkung: Koalition hat sich "vom Alltag der Leute entfernt"

POLITIK 14.11.2025

Dröge zu Flugsteuer-Senkung: Koalition hat sich "vom Alltag der Leute entfernt" / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der geplanten Senkung der Luftverkehrssteuer eine verfehlte Politik zu verfolgen. "CDU und SPD haben sich mittlerweile offenbar völlig vom Alltag der Leute entfernt", sagte Dröge am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Sie machen das Deutschlandticket teurer und belasten damit Millionen von Pendlern, die jetzt jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit mehr zahlen müssen."

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Gleichzeitig verabrede die Koalition "hunderte Millionen an Subventionen für die Luftfahrtindustrie". Dröge sieht darin "auch ein verheerendes Signal an die Klimakonferenz in Brasilien, dass Deutschland parallel zur Konferenz klimaschädliche Subventionen erhöht, und gleichzeitig klimafreundliche Mobilität teurer macht". Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: "So beschädigt man die deutsche Glaubwürdigkeit."

Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend unter anderem auf eine Senkung der Luftverkehrssteuer geeinigt. Die Koalitionäre wollen eine geplante Anhebung der Steuer zurücknehmen, was eine Entlastung im Volumen von 350 Millionen Euro bringen soll.

Noch bis 21. November findet im brasilianischen Belém die 30. UN-Weltklimakonferenz (COP30) statt. Dabei geht es unter anderem um Finanzhilfen reicher Staaten für den Klimaschutz sowie die Anpassung an die Erderwärmung in ärmeren Ländern.

R.T.Gilbert--TNT

Bundeshaushalt für 2026: Noch mehr Ausgaben und neue Schulden

Der Haushalt für 2026 steht: In einer Mammutsitzung hat der mächtige Haushaltsausschuss des Bundestags den überarbeiteten Entwurf beschlossen und dabei sowohl Gesamtausgaben als auch Neuverschuldung noch einmal erhöht. Grund für die gestiegene Nettokreditaufnahme sind vor allem mehr Gelder für die Ukraine und ein höheres Darlehen für die Pflegeversicherung, um höhere Beiträge zu vermeiden. Die Opposition kritisierte die "gigantischen" Schuldensummen und warf der Regierung vor, falsche Prioritäten zu setzen.

Zehn Jahre nach Bataclan-Anschlag: US-Sänger Jesse Hughes will Franzose werden

Der US-Sänger Jesse Hughes, der am Abend der Pariser Anschläge im Konzertsaal Bataclan 2015 auf der Bühne stand, will die französische Staatsbürgerschaft beantragen. "Ich fühle mich wie ein Franzose. Ich liebe dieses Land", sagte der Sänger der Band Eagles of Death Metal am Freitag der Zeitung "Le Parisien".

Ermittlungen wegen Bestechlichkeit bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart

Bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Es bestehe der Verdacht, dass "einzelne Bedienstete aus dem Unterstützungsbereich der Staatsanwaltschaft Stuttgart unbefugt Daten an Dritte weitergegeben haben könnten", teilte das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Freitag mit. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit einem versuchten Tötungsdelikt im baden-württembergischen Tamm.

Einigung auf niedrigere Flugticketsteuer: Kritik von Umweltschützern, Lob aus Wirtschaft

Die beim Koalitionsausschuss von Union und SPD beschlossene Senkung der Ticketsteuer auf Flüge ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf CDU und SPD vor, "sich mittlerweile offenbar völlig vom Alltag der Leute entfernt" zu haben. Die Koalitionsspitzen machten das Deutschlandticket teurer, verabredeten gleichzeitig aber "hunderte Millionen an Subventionen für die Luftfahrtindustrie", sagte sie am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände hingegen lobten die Senkung.