The National Times - Heizungsbranche zu Streit ums Heizungsgesetz: "Verbraucher brauchen Verlässlichkeit"

Die Förderung für den Heizungstausch müsse erhalten bleiben, forderte Hilpert. Sie sei zentral für das Gelingen der Wärmewende und schaffe Planungssicherheit. "Das Schlimmste wäre jetzt ein neuer Streit und am Ende ein fauler Kompromiss. Dann stünden wir in der nächsten Legislatur wieder am Anfang – mit verfehlten Klimazielen und ungelösten europäischen Vorgaben", warnte der ZVSHK-Präsident.

Die Stimmung im Handwerk habe sich ohnehin zuletzt deutlich eingetrübt. Die Auslastung gehe zurück, viele Kunden seien verunsichert, Investitionen würden gehemmt. "Unsicherheit ist Gift für das Handwerk wie für die Industrie – und damit für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland", mahnte Hilpert.

Der Streit ums Heizungsgesetz war am Wochenanfang erneut aufgeflammt. CSU-Chef Markus Söder sagte, vereinbart sei, "das Heizgesetz wird abgeschafft". Umweltminister Carsten Schneider (SPD) dagegen sagte, das Gesetz werde "im Grundsatz so bleiben". Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verwies auf das Klimaziel - "und wir hängen im Gebäudesektor hinterher".

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel "abzuschaffen", allerdings geht es dabei eher um eine weitere Reform des Gebäudeenergiegesetzes, denn: Union und SPD wollen "die Sanierungs- und Heizungsförderung (...) fortsetzen". Die gesetzlichen Vorgaben sollen dabei aber "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden.

Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius liegt bislang noch kein Gesetzesentwurf vor. Die Ministerien sind demnach noch in der Abstimmung.

D.Kelly--TNT