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Sri Lanka ruft nach Flucht des Präsidenten den Notstand aus

POLITIK 13.07.2022

Sri Lanka ruft nach Flucht des Präsidenten den Notstand aus / Foto: © AFP

Nach der Flucht von Staatschef Gotabaya Rajapaksa ist in Sri Lanka der Notstand ausgerufen worden. Die Maßnahme gelte landesweit, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Rajapaksa war in der Vornacht angesichts von Massenprotesten wegen der schweren Wirtschaftskrise im Land gemeinsam mit seiner Ehefrau in einem Militärflugzeug in Richtung Malediven geflohen.

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Zunächst war der Staatschef am Samstag aus dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Colombo geflohen, kurz bevor tausende Demonstranten das Anwesen stürmten. Danach kündigte er seinen Rücktritt für Mittwoch an, um einen "friedlichen Machtwechsel" zu ermöglichen.

Die Polizei verhängte am Mittwoch für Sri Lankas Westprovinz, zu der auch Colombo gehört, eine Ausgangssperre. Ein hochrangiger Polizeibeamter verwies zur Begründung auf fortdauernde Proteste vor dem Sitz des Ministerpräsidenten. Die Polizei habe den Befehl, gegen die Demonstranten vorzugehen.

Rajapaksa hatte zunächst erfolglos die Ausreise versucht, bevor er schließlich mit seiner Frau und einem Leibwächter das Flugzeug in Richtung Malediven bestieg. Beobachtern zufolge wollte er durch die Ausreise vor seinem Rücktritt einer möglichen Festnahme entgehen. Dem Staatschef wird Missmanagement der Wirtschaft vorgeworfen. Als Präsident genießt er Immunität vor Strafverfolgung.

Der südasiatische Inselstaat erlebt derzeit eine massive Wirtschaftskrise. Die Regierung war zuletzt nicht mehr in der Lage, die wichtigsten Importe wie Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente zu finanzieren. Inzwischen hat Sri Lanka den Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie Russland um Hilfe gebeten.

R.Evans--TNT

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