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"Pure Ideologie": Scholz warnt vor Abbau des Sozialstaats

POLITIK 12.11.2025

"Pure Ideologie": Scholz warnt vor Abbau des Sozialstaats / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage gewarnt. "Wenn man den Sozialstaat zerreibt, wird man die Spaltung der Gesellschaft vertiefen", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Deshalb muss es vor allem darum gehen, die staatlichen Leistungen effizienter zu machen."

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Der Ex-Kanzler fügte hinzu: "Dass Reformpolitik bedeutet, dass sich Rentner, Kranke oder Pflegebedürftige schlechter stellen, ist doch pure Ideologie", sagte Scholz. Er sei in die Politik eingetreten, um sich für Gerechtigkeit einzusetzen.

Die schwarz-rote Koalition berät gerade, wie sie mit wachsenden Fehlbeträgen in den Haushalten der kommenden Jahre umgehen soll. Dabei sind auch Kürzungen bei Sozialprogrammen nicht ausgeschlossen - darauf drängt vor allem die Union.

Scholz sagte in dem "Zeit"-Interview, es müsse vielmehr darum gehen, durch einen radikalen Bürokratieabbau die Wachstumskräfte zu entfesseln. Er glaube, dass es schwierig sei, eine Gesellschaft zusammenzuhalten, die sich keine bessere Zukunft vorstellen kann, sagte Scholz. "Wachstum ist die Zukunft."

Seinem Nachfolger Friedrich Merz von der CDU sagte Scholz Unterstützung zu. "Ich werde dazu beitragen, dass die aktuelle Koalition erfolgreich ist", sagte der Sozialdemokrat ein Jahr nach dem Bruch der von ihm geführten Ampel-Koalition. Merz hat Scholz im Mai als Kanzler abgelöst, das Verhältnis der beiden galt zeitweise als angespannt.

Scholz zeigt sich besorgt angesichts der politischen Lage in Deutschland. "Ein Blick in die Geschichte und gerade die deutsche zeigt, dass es Kipppunkte gibt", sagte er. Er glaube aber, "dass wir es schaffen können, die richtige Richtung einzuschlagen". Eine Regierungsbeteiligung der AfD hielte er für einen schweren Fehler: "Damit würde man aber den Nachkriegskonsens aufkündigen, der die pluralistische Identität unseres Landes bestimmt hat."

W.Baxter--TNT

In Algerien inhaftierter Schriftsteller Sansal auf Bitten Steinmeiers begnadigt

Auf Bitten Deutschlands hat Algeriens Präsident Abdelmajid Tebboune den Schriftsteller Boualem Sansal ein Jahr nach dessen Inhaftierung am Mittwoch begnadigt. Tebboune entspreche damit der Bitte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, teilte das Präsidialamt in Algier mit. Steinmeier dankte Tebboune für die "wichtige humanitäre Geste". Der krebskranke Schriftsteller befinde sich nun "auf dem Weg zur medizinischen Versorgung in Deutschland", erklärte Steinmeier am Abend.

Rentenreform: Frankreichs Nationalversammlung beschließt Aussetzen

Frankreichs Nationalversammlung hat eine Verschiebung der Rente mit 64 beschlossen. Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung stimmten am Mittwoch mit 255 zu 146 Stimmen für das Aussetzen der bereits seit 2023 geltenden Reform bis Anfang 2028. Sie galt als bislang wichtigste Reform von Präsident Emmanuel Macron.

Haushaltsausschuss berät abschließend über Etat 2026

Der Haushaltsausschuss des Bundestags nimmt am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) letzte Änderungen am Etatplan für 2026 vor. In der sogenannten Bereinigungssitzung werden in die Regierungsvorlage unter anderem die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung eingearbeitet. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Ausgaben in Höhe von rund 520 Milliarden Euro vor.

Koalitionsausschuss trifft sich im Kanzleramt - Fokus auf Wirtschaft und Arbeit

Die Spitzen von CDU, SPD und CSU kommen am Donnerstagabend zu Beratungen im Koalitionsausschuss zusammen. Bei dem Treffen im Berliner Kanzleramt soll es schwerpunktmäßig um die wirtschaftliche Situation und die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland gehen. Nach Angaben der Koalitionäre soll unter anderem darüber gesprochen werden, wie Investitionsbedingungen in Deutschland verbessert werden können. Als weitere Themen wurden die Zukunft des Verbrennermotors, die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung und die Energiepreise genannt.

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