Britischer Gesundheitsminister dementiert Pläne zu Sturz von Premier Starmer

The National Times - Britischer Gesundheitsminister dementiert Pläne zu Sturz von Premier Starmer

POLITIK 12.11.2025

Britischer Gesundheitsminister dementiert Pläne zu Sturz von Premier Starmer / Foto: © AFP/Archiv

Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting hat mutmaßliche Pläne zum Sturz von Labour-Chef und Premierminister Keir Starmer dementiert. "Ich werde nicht den Rücktritt des Premierministers fordern", sagte Streeting am Mittwoch dem Fernsehsender Sky News. "Ich unterstütze den Premierminister", betonte der 42-Jährige. Verbündete Starmers hatten britischen Medien am Dienstagabend gesagt, es gebe in der Labour-Partei eine Revolte gegen den Partei- und Regierungschef.

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Laut Starmers Verbündeten, die anonym bleiben wollten, droht ihm Ende November im Zusammenhang mit der Vorstellung des Haushalts eine Revolte. Es wird erwartet, dass Finanzministerin Rachel Reeves am 26. November Steuererhöhungen für Arbeiter verkündet - entgegen der Zusagen der sozialdemokratischen Labour-Partei im Wahlkampf vor anderthalb Jahren.

Starmer selbst sagte im Parlament, es gebe ein "geeintes Team". Er sei damit beschäftigt, "das Land wieder aufzubauen".

Laut einer Umfrage des Instituts YouGov vom 3. November sind 73 Prozent der Briten unzufrieden mit Starmer. Zwar wird die nächste Parlamentswahl erst 2029 erwartet, aber bereits im Mai stehen wichtige Kommunalwahlen an. In landesweiten Umfragen liegt die rechtspopulistische Partei Reform UK von Brexit-Befürworter Nigel Farage deutlich in Führung.

Für einen Sturz Starmers als Parteichef braucht es die Unterstützung von 20 Prozent aller Labour-Abgeordneten. Als mögliche Anwärter werden in britischen Medien neben Streeting auch Innenministerin Shabana Mahmood und Energieminister Ed Miliband genannt. Viele Labour-Mitglieder fürchten ein ähnliches Chaos wie bei den konservativen Tories, die zwischen 2016 und 2022 fünf verschiedene Vorsitzende hatten.

M.Davis--TNT

Ukraine: Energieministerin und Justizminister treten wegen Korruptionsskandals zurück

In der Ukraine haben Energieministerin Switlana Grintschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko wegen des Korruptionsskandals im Energiesektor ihren Rücktritt erklärt. In ihrer in Onlinediensten verbreiteten Rücktrittserklärung betonte Grintschuk, sie habe nicht gegen das Gesetz verstoßen. Kurz darauf reichte auch Haluschtschenko seinen Rücktritt ein, wie Regierungschefin Julia Swyrydenko mitteilte.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine die anhaltende militärische Unterstützung Deutschlands zugesichert - und zugleich ein verstärktes Vorgehen gegen Korruption gefordert. Es brauche "einen entschlossenen Kampf gegen Korruption in der Ukraine, damit die Unterstützung im Westen auch glaubwürdig bleiben kann", sagte Wadephul am Mittwoch beim G7-Außenministertreffen in Kanada. "Dabei unterstützen wir die Ukraine und die unabhängigen Behörden."

Offenbar Waffen für Hamas-Anschläge beschafft: Weiterer Verdächtiger festgenommen

Anderthalb Monate nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren mutmaßlichen Komplizen festnehmen lassen. Borhan El-K. soll nach Angaben der Karlsruher Behörde vom Mittwoch ebenfalls der radikalislamischen Palästinenserorganisation angehören. Er habe einem der Anfang Oktober festgenommenen Männer Waffen beschafft.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim neuen Wehrdienst ein gerechtes Verfahren zur Gewinnung von Rekrutinnen und Rekruten gefordert. "Um unsere Verteidigungsfähigkeit zu steigern, braucht die Bundeswehr jetzt mehr Soldatinnen und Soldaten", sagte Steinmeier zwar am Mittwoch bei einem feierlichen Gelöbnis anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Bundeswehr in Berlin. Aber: "Wir brauchen dafür ein Verfahren, das verlässlich und fair gewährleistet, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben in Zukunft besser erfüllen kann."