Haft- und Bewährungsstrafen für zwei IS-Unterstützer wegen Spenden in Stuttgart

The National Times - Haft- und Bewährungsstrafen für zwei IS-Unterstützer wegen Spenden in Stuttgart

POLITIK 11.11.2025

Haft- und Bewährungsstrafen für zwei IS-Unterstützer wegen Spenden in Stuttgart / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat zwei Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu Haft- beziehungsweise Bewährungsstrafen verurteilt. Ein inzwischen 35-Jähriger soll für ein Jahr und zehn Monate in Haft, wie das Gericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Ein mitangeklagter heute 29-Jähriger erhielt eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren.

Textgröße ändern:

Beide wurden wegen der Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation und eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz schuldig gesprochen. Sie waren befreundet mit einem Mann, den das OLG wegen der Mitgliedschaft beim IS bereits 2023 rechtskräftig verurteilt hatte. Dieser sammelte in Deutschland Spenden für die Befreiung von verhafteten Frauen von IS-Mitgliedern und ihre finanzielle Unterstützung.

Im Juni 2020 übergab der heute 35-Jährige 2500 Euro an einen Bekannten des bereits rechtskräftig verurteilten Manns. 2200 Euro davon wurden über das sogenannte Hawala-Banking nach Syrien transferiert. Das Geld wurde für die Schleusung einer aus einem Lager geflohenen IS-Angehörigen benutzt.

Im Juli 2020 transferierte der heute 29-Jährige rund 2000 Euro ebenfalls über Hawala-Banking an den IS. Laut Urteil nahmen beide in Kauf, dass das Geld dem IS zugute kommt. Der heute 35-Jährige sitzt seit Oktober 2024 in Untersuchungshaft. Der Senat ordnete mit dem Urteil die Fortdauer seiner Haft an.

T.F.Russell--TNT

Eisenkot erhält Regierungsauftrag in Israel – Die Suche nach einer Mehrheit

Der Oppositionsführer Gadi Eisenkot hat vom israelischen Präsidenten Isaac Herzog das offizielle Mandat zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. Er verfügt über 28 Tage Zeit, um eine Koalition mit mindestens 61 Sitzen in der Knesset zu etablieren. Die politische Landschaft bleibt jedoch fragmentiert, da Eisenkots Block nur über die Hälfte der notwendigen Mehrheit verfügt und auf die Unterstützung arabischer Parteien oder der rechten Partei Jisra’el Beitenu angewiesen ist.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.