Tschechiens Außenminister warnt vor Reduzierung der Ukraine-Hilfe unter neuer Regierung

The National Times - Tschechiens Außenminister warnt vor Reduzierung der Ukraine-Hilfe unter neuer Regierung

POLITIK 10.11.2025

Tschechiens Außenminister warnt vor Reduzierung der Ukraine-Hilfe unter neuer Regierung / Foto: © AFP

Der scheidende tschechische Außenminister Jan Lipavsky befürchtet eine Abkehr der neuen Regierung von der bisherigen Militärhilfe für die Ukraine. "Wir wissen, dass wir dafür bezahlen müssen, wenn wir Russland aufhalten wollen", sagte Lipavsky der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag am Rande eines Gipfeltreffens der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) im kolumbianischen Santa Marta.

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Nach dem Sieg des rechtspopulistischen Milliardärs Andrej Babis bei der Parlamentswahl sei eine Fortsetzung der tschechischen Munitionslieferungen an die Ukraine aber in Gefahr. Babis und dessen Verbündete "sprechen darüber, die Munitionsinitiative zu stoppen oder zu begrenzen", sagte Lipavsky.

Babis war Anfang Oktober als Sieger aus der Parlamentswahl in Tschechien hervorgegangen. Vor einer Woche schmiedete er eine EU-skeptische Koalition seiner Ano-Partei mit der rechtsextremen Partei SPD und der rechtsgerichteten Autofahrerpartei.

Tschechien war unter dem bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala bislang ein entschlossener Verbündeter der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland. Fialas Regierung unterstützte die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 mit humanitärer und militärischer Hilfe. Viele Tschechen hatten ihr aber vorgeworfen, die Probleme im eigenen Land zu ignorieren.

A.M.Murray--TNT

Warken setzt Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent fest - Kassen warnen höhere Kosten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen wie bereits erwartet auf 2,9 Prozent festzulegen. Auf Grundlage der Beratungsergebnisse im sogenannten Schätzerkreis werde sie die Festlegung am Montag vornehmen und veröffentlichen, sagte Warken der "Rheinischen Post". Die gesetzlichen Kassen warnten derweil vor einer Steigerung auf mehr als drei Prozent, falls politische Reformen zur Stabilisierung der Finanzlage ausblieben.

Sachverständige: Wehrdienstgesetz unzureichend - Jüngere fühlen sich ignoriert

Mehrere Sachverständige haben den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst als unzureichend kritisiert und mehr Anstrengungen zum Erreichen der Verteidigungsfähigkeit des Landes gefordert. "Seit Kabinettsbildung der heutigen Bundesregierung hat sich die Bedrohungslage leider nicht verbessert, das Gegenteil ist der Fall - der Handlungsdruck hat also nochmal zugenommen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, am Montag bei der öffentlichen Anhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Parlamentswahl in Ägypten: Wahl zum Unterhaus begonnen

In Ägypten hat am Montag die erste Phase der Wahl zum Unterhaus begonnen. Millionen Wahlberechtigte in dem nordafrikanischen Land sind bis Ende November aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Experten zufolge ist der Zeitpunkt der Wahl angesichts der dritten und letzten Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi wegen der möglichen Festigung seiner Macht von besonderer Bedeutung.

Pistorius sieht Koalition vor Einigung auf Wehrdienst-Modell

Die schwarz-rote Koalition steht nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Beilegung ihres Streits um das Wehrdienstmodell. "Ich bin sehr optimistisch, weil wir uns annähern", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch des Heimatschutzregiments der Bundeswehr in Münster. "Nicht alles, was als Riesenstreit dargestellt wird, ist es auch." Er gehe davon aus, "dass wir in dieser Woche zu guten Ergebnissen oder sogar zu einem Endergebnis kommen".