USA streichen syrischen Übergangspräsidenten von Terrorliste

The National Times - USA streichen syrischen Übergangspräsidenten von Terrorliste

POLITIK 07.11.2025

USA streichen syrischen Übergangspräsidenten von Terrorliste / Foto: © POOL/AFP

Wenige Tage vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa haben die USA den früheren Dschihadisten von ihrer Terrorliste gestrichen. Das Außenministerium in Washington verkündete den Schritt am Freitag. Bereits am Vortag hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die UN-Sanktionen gegen al-Scharaa aufgehoben.

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Diese Schritte erfolgten "in Anerkennung des Fortschritts", den Syrien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im vergangenen Dezember gemacht habe, erklärte Ministeriumssprecher Tommy Pigott. Al-Scharaas Regierung erfülle Forderungen der US-Regierung danach, in Syrien vermisste US-Bürger aufzuspüren und mögliche Chemiewaffenreste aus der Zeit der Assad-Herrschaft zu vernichten, unterstrich Pigott.

Al-Scharaas islamistische HTS-Miliz ist ein früherer Zweig von Al-Kaida, sagte sich jedoch bereits vor Jahren von dem Terrornetzwerk los. Der frühere Dschihadist al-Scharaa wurde bislang auf der US-Terrorliste als "besonders hervorgehobener globaler Terrorist" geführt.

Die HTS-Miliz und mit ihr verbündete Gruppen hatten im Dezember 2024 den langjährigen syrischen Machthaber Assad gestürzt. Der frühere Dschihadist al-Scharaa bemüht sich seit seinem Amtsantritt als Übergangspräsident um ein moderateres Image. Scharaa wird am Montag von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen in Washington empfangen.

A.Parker--TNT

Schwesig fordert Bund-Länder-Gipfel zu strittigen Sozialreformen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern zu den heftig diskutierten Sozialreformen gefordert. "Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht", sagte Schwesig am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Reformen seien "wichtig für die soziale Stabilität im Land". Die Ministerpräsidenten hätte dabei "ein gewichtiges Wort mitzureden".

Voigt verlangt Mitspracherecht für Länder bei Kür von Bundespräsidenten-Kandidat

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat ein Mitspracherecht für die Ministerpräsidenten bei der Auswahl des Unions-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gefordert. Auf die Frage der "Bild", ob die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die Entscheidung unter sich ausmachen könnten, entgegnete Voigt: "Es versteht sich doch von selbst: Die Bundesversammlung wird hälftig aus Vertretern des Bundestages und hälftig aus Ländervertretern zusammengebracht, und insofern sollte jede Entscheidung, die dort getroffen wird, immer auch mit Ländervertretern getroffen werden."

Peseschkian sieht Entscheidung über Ende des Iran-Kriegs bei den USA

Irans Präsident Massud Peseschkian sieht die Entscheidung über ein Ende des Iran-Kriegs bei den USA. "Wir wollen nicht weitermachen", sagte Peseschkian dem US-Sender Fox News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. "Amerika muss entscheiden, ob es dies beenden will oder nicht", sagte er laut der Übersetzung des Senders. Dem Iran sei der Krieg "aufgezwungen" worden. Verantwortlich dafür seien "von Israel ausgehende Provokationen".

Xi von Trump zu Staatsbankett im Weißen Haus empfangen

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen am Donnerstagabend waren auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste unterstrich die Bedeutung von Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch.