Bundestag: Linke will erneut Kandidaten für Geheimdienst-Gremium aufstellen

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Bundestag: Linke will erneut Kandidaten für Geheimdienst-Gremium aufstellen

POLITIK 07.11.2025

Bundestag: Linke will erneut Kandidaten für Geheimdienst-Gremium aufstellen / Foto: © AFP/Archiv

Die Linkspartei will nach der erneut gescheiterten Wahl einer Abgeordneten in das Geheimdienste-Gremium des Bundestags weiter Kandidaten aufstellen. "Natürlich werden wir weiter kandidieren, weil wir finden, dass die Opposition die Regierung kontrollieren muss", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Das gehört sich in einer Demokratie." Sie fügte hinzu: "Deswegen werden wir immer so lange antreten, bis wir gewählt werden."

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Schwerdtner sprach von "einem Skandal, der Opposition das Recht zu verwehren, die Regierung zu kontrollieren".

Bei der geheimen Wahl am Donnerstag bekam die Linken-Abgeordnete Clara Bünger nur 271 Stimmen und damit 45 zu wenig, um in das sogenannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt zu werden. Damit scheiterte auch der zweite Versuch der Linkspartei in dieser Legislaturperiode, einen Platz in dem Geheimdienste-Gremium zu bekommen: Im Juni hatte bereits Fraktionschefin Heidi Reichinnek nicht die notwendige Stimmenanzahl erhalten.

Der PKGr-Vorsitzende Marc Henrichmann (CDU) sieht kein grundsätzliches Problem darin, dass die Wahl erneut scheiterte. "Das war eine demokratische Wahl ohne Personalempfehlung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Insofern waren offensichtlich anders als bei früheren Kandidaturen die persönlichen Bedenken bei vielen Parlamentariern wohl zu groß."

Der aktuelle Diskurs zu Antisemitismus in der Linken habe die Kandidatur ebenfalls nicht befördert. Das PKGr sei "ein hochsensibles Gremium", betonte Henrichmann. "Und dafür muss die Linke bei den Fraktionen gegebenenfalls intensiver um Vertrauen werben." Unter anderem die Wahl des Linken-Abgeordenten Dietmar Bartsch in das sogenannte Vertrauensgremium zeige aber, "dass es nicht per se eine Ablehnung gibt".

Bartsch war im Juni in das Bundestags-Vertrauensgremium gewählt worden, das die geheimen Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste des Bundes genehmigt.

Das PKGr hat insgesamt neun Mitglieder, wobei die beiden Sitze der AfD und jener der Linkspartei derzeit nicht besetzt sind. Die Union entsendet neben Henrichmann zwei weitere Abgeordnete, die SPD zwei, die Grünen einen. Das Gremium überwacht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD versucht bereits seit ihrem Bundestag-Einzug 2017 erfolglos, in das Kontrollgremium zu kommen.

K.M.Thompson--TNT

Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - Protest der AfD

In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.

Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass

Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent

Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.

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