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Linke startet große Mietenkampagne

POLITIK 07.11.2025

Linke startet große Mietenkampagne / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Scheitern ihres Gesetzes gegen Mietwucher im Bundestag startet die Linke eine große Kampagne gegen zu hohe Mieten. Auftakt dafür ist eine Kundgebung am Freitag vor dem Bundestag, wie aus einem Papier der Partei hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Ab Mitte November will die Linke dann an über 80 Orten bundesweit sogenannte Mietenversammlungen organisieren. Dort sollen sich Mieterinnen und Mieter austauschen und gemeinsam Strategien gegen überhöhte Mieten entwickeln können.

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Die Partei will darüber hinaus ihr "Heizkostencheck"-Angebot ausbauen, bei dem Mieterinnen und Mieter online ihre Heizkostenabrechnungen überprüfen lassen können. Zudem soll die von der Linkspartei vor einem Jahr gestartete Mietwucher-App in 15 weiteren Städten verfügbar sein.

"Wir erleben einen Mieten-Notstand", heißt es im Papier der Linken. Tausende Menschen fänden keine Wohnung mehr oder wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. "Der Mieten-Notstand hat einen Grund: Die Mieten-Mafia zockt uns ab."

Die Partei wirft den Immobilienkonzernen vor, die Mieten zu erhöhen und bei den Heizkostenabrechnungen zu tricksen. Die Linke sieht ihre Kampagne deshalb als "echte Kampfansage an die Abzocke der Immobilienkonzerne und die Politik von Merz und Co, die sie schützen".

Die Linksfraktion im Bundestag hatte am Donnerstag ihren Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten zur namentlichen Abstimmung gestellt. Das sogenannte Mietwuchergesetz erhielt aber keine Mehrheit.

P.Barry--TNT

Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - Protest der AfD

In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.

Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass

Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent

Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.

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