Weiterer Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner begonnen

The National Times - Weiterer Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner begonnen

POLITIK 06.11.2025

Weiterer Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Die frühere argentinische Präsidentin Cristina Kirchner muss sich seit Donnerstag in einem weiteren Prozess wegen Korruption vor Gericht verantworten. In dem Verfahren geht es um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen von Unternehmen im Gegenzug für staatliche Aufträge. Die Staatsanwaltschaft stuft den Fall als größte Schmiergeldermittlung in der Geschichte des Landes ein.

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Der Prozess dürfte sich voraussichtlich über das gesamte kommende Jahr hinziehen, hunderte Zeugen sind geladen. Das Verfahren findet großteils per Videokonferenz statt.

Angeklagt sind Fälle von Bestechung zwischen 2003 und 2015. In dieser Zeit soll Kirchner zunächst als First Lady während der Amtszeit ihres Ehemanns Nestor Kirchner und dann als Staatschefin Schmiergelder eingestrichen haben. Neben der 72-Jährigen müssen sich in dem Verfahren 86 weitere Angeklagte verantworten, darunter ein früherer Minister und mehrere Staatssekretäre.

Wichtigstes Beweisstück sind Notizblöcke, auf denen ein früherer Fahrer der Regierung von 2003 bis 2015 laut Anklage minutiös notierte, wann er Umschläge oder Säcke mit Bestechungsgeld von Unternehmern zu Regierungsvertretern transportierte. Zum Prozessauftakt am Donnerstag wurde die Liste der mehr als 200 Kurierfahrten des Mannes verlesen.

Die frühere Präsidentin kritisierte den Prozess am Donnerstag im Onlinedienst X als "Justizshow" und "Zirkus", mit dem die Öffentlichkeit von den Reformen des derzeitigen rechtspopulistischen Staatschef Javier Milei abgelenkt werden solle.

Kirchner war bereits im Dezember 2022 wegen Korruption schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zudem entschied das zuständige Gericht, dass sie bis an ihr Lebensende keine politischen Ämter ausüben darf. Die 72-Jährige darf die Haftstrafe im Hausarrest verbringen.

A.Wood--TNT

Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - Protest der AfD

In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.

Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass

Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent

Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.