The National Times - Bundestag gibt grünes Licht für CO2-Speicherung

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Bundestag gibt grünes Licht für CO2-Speicherung - Kritik von Umweltverbänden

POLITIK 06.11.2025

Bundestag gibt grünes Licht für CO2-Speicherung - Kritik von Umweltverbänden / Foto: © AFP/Archiv

Die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CO2) soll in Deutschland künftig bei der Eindämmung des Treibhausgasausstoßes helfen. Der Bundestag gab am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD grünes Licht für ein entsprechendes Gesetz, das neben dem Einsatz sogenannter CCS-Technologie auch den Aufbau eines CO2-Pipelinenetzes in Deutschland vorsieht.

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CCS steht für Carbon Capture and Storage. Dabei wird das Treibhausgas CO2 nicht in die Atmosphäre ausgestoßen, sondern abgeschieden und dann dauerhaft in tiefliegenden geologischen Gesteinsschichten gespeichert. Werden die abgeschiedenen Treibhausgase nicht eingelagert, sondern industriell verwertet, ist zudem von CCU (Carbon Capture and Utilization) die Rede.

Beide Techniken sollen laut Gesetzesentwurf dabei helfen, die Klimaziele einzuhalten. So zielt die Bundesregierung mit der Neuregelung darauf ab, die Errichtung von Kohlendioxidspeichern "zum kommerziellen Einsatz im industriellen Maßstab" zu ermöglichen und verweist darauf, dass es industrielle Prozesse gebe, in denen sich CO2-Emissionen nicht vermeiden lassen - etwa in der Zement- oder der Aluminiumindustrie.

Dort könnten CO2-Emissionen noch nicht durch Elektrifizierung oder durch den Einsatz anderer Stoffe vermieden werden, dennoch müssten diese Prozesse schrittweise dekarbonisiert werden. Zudem soll die Technik für Kohlekraftwerke, die als besonders klimaschädlich gelten, laut Gesetzesentwurf "faktisch ausgeschlossen" werden.

Umweltschützer üben dennoch scharfe Kritik an dem Vorstoß: "Noch gibt es weltweit kaum CCS-Anlagen, und die wenigen in Betrieb sind extrem teuer und ineffizient", erklärte die Greenpeace-Expertin für Klima- und Energiepolitik, Sophia van Vügt. Sie kritisierte zudem, dass CCS an Gaskraftwerken zugelassen werden solle. Damit würden "schwerwiegende Bedenken" ignoriert und "eine milliardenteure Risikotechnologie gegen alle vernünftigen Einwände durchgeboxt, damit die Gasindustrie ihr Geschäftsmodell nicht ändern muss".

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete das Gesetz als "Geschenk an die fossile Industrie" und verwies auf "massive Sicherheitsbedenken". Der BUND bemängelt zudem, dass der geplante Hochlauf von CCS-Infrastruktur "enorme staatliche und private Mittel fehllenken" würde, die dann "für die echten Klimaschutzlösungen" fehlten.

A.M.Murray--TNT

Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - Protest der AfD

In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.

Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass

Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent

Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.