BSW: Wagenknecht will sich für Partei "weiter in führender Rolle einsetzen"

The National Times - BSW: Wagenknecht will sich für Partei "weiter in führender Rolle einsetzen"

POLITIK 06.11.2025

BSW: Wagenknecht will sich für Partei "weiter in führender Rolle einsetzen" / Foto: © AFP/Archiv

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will der von ihr gegründeten Partei auch nach der geplanten personellen Neuaufstellung erhalten bleiben. Sie werde sich für die Partei "weiter in führender Rolle einsetzen", sagte Wagenknecht am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das BSW will sein Präsidium neu aufstellen, ein Vorschlag des Parteivorstands dazu soll am kommenden Montag vorgestellt werden.

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Anfang Dezember soll sich dann ein Bundesparteitag in Magdeburg damit befassen. Dabei hatte es zuletzt Gerüchte um einen Rückzug von Wagenknecht von der Spitze beziehungsweise ganz aus der Partei gegeben.

Geplant ist in Magdeburg auch die Abstimmung über einen neuen Namen für die Partei. Das Kürzel BSW soll zwar bleiben - aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht soll aber das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft werden. Darauf einigten sich Präsidium und Vorstand.

"Gerechtigkeit und Vernunft waren schon bisher Teil des Parteinamens und machen neben Friedenspolitik und Meinungsfreiheit das Profil unserer Partei aus", sagte Wagenknecht AFP dazu. Es habe zudem von Anfang an festgestanden, "dass die Partei nicht dauerhaft nach mir heißen soll, sondern nach der Bundestagswahl den Parteinamen ändern wird".

Das BSW hatte sich im vergangenen Jahr als Abspaltung von der Linkspartei gegründet. Bei der Bundestagswahl im Februar verpasste das Bündnis äußerst knapp den Einzug in den Bundestag: Es erhielt 4,981 Prozent der Stimmen und blieb damit unter der Fünfprozenthürde.

F.Hammond--TNT

Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - Protest der AfD

In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.

Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass

Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent

Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.