Prozess gegen mutmaßlichen ranghohen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen ranghohen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

POLITIK 06.11.2025

Prozess gegen mutmaßlichen ranghohen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen ranghohen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 38 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Für den Prozess sind Verhandlungstage bis Ende März angesetzt.

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Der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll der Mann von Mitte 2021 bis März 2024 als hauptamtlicher Kader im jährlichen Wechsel verschiedene PKK-Gebiete in Deutschland geleitet haben. Dies waren demnach die Regionen Freiburg, Berlin und Stuttgart sowie weitere Gebieten.

Der Angeklagte soll dabei im Rahmen seiner Leitungsfunktionen typische Aufgaben wie etwa die Organisation von Veranstaltungen und Demonstrationen übernommen haben. Dabei habe er jeweils in Kenntnis der Ziele, Programmatik und Methoden der Gesamtorganisation gehandelt, befanden die Ankläger.

Die PKK hatte im Mai ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet erklärt. Sie folgte damit einem Aufruf des seit 1999 wegen Hochverrats inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan.

S.Mitchell--TNT

US-Demokratin Nancy Pelosi zieht sich aus Politik zurück

Die einflussreiche US-Demokratin Nancy Pelosi zieht sich nach fast 40 Jahren aus der Politik zurück. Die 85-Jährige kündigte am Donnerstag in einer Videonachricht an, dass sie keine Wiederwahl in das Repräsentantenhaus anstrebe und damit ihr Kongressmandat im Januar 2027 niederlegen werde. Pelosi war die erste weibliche Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Sie hatte das Amt zwischen 2007 bis 2011 inne und dann erneut zwischen 2019 und 2023.

Ehemaliger Soldat wegen mehrfacher Vergewaltigung in Bayern vor Gericht

Ein zuletzt für die Ukraine im Krieg gegen Russland kämpfender früherer Bundeswehrsoldat muss sich seit Donnerstag wegen mehrfacher Vergewaltigung vor dem Landgericht im bayerischen Hof verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg wirft dem 30 Jahre alten Mann vor, in den Jahren 2015 bis 2022 sechs Frauen vergewaltigt zu haben. Es handle sich teils um schwere Vergewaltigungen, in einem Fall auch um mehrfache Vergewaltigungen.

BSW: Wagenknecht will sich für Partei "weiter in führender Rolle einsetzen"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will der von ihr gegründeten Partei auch nach der geplanten personellen Neuaufstellung erhalten bleiben. Sie werde sich für die Partei "weiter in führender Rolle einsetzen", sagte Wagenknecht am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das BSW will sein Präsidium neu aufstellen, ein Vorschlag des Parteivorstands dazu soll am kommenden Montag vorgestellt werden.

Ältester Präsident der Welt in Kamerun für achte Amtszeit vereidigt

An der Macht seit 1982: In Kamerun ist der älteste Präsident der Welt, Paul Biya, für eine achte Amtszeit vereidigt worden. Er sei sich der "Schwere der Lage", in der sich das Land befinde, voll und ganz bewusst, sagte der 92-Jährige am Donnerstag bei seiner Vereidigung im Parlament in der Hauptstadt Jaunde. Die Präsidentschaftswahl im vergangenen Monat war von Massenprotesten begleitet worden, die gewaltsam niedergeschlagen wurden - mehrere Demonstranten starben.