Dobrindt: Kritische Infrastrukur besser vor Sabotage und Spionage schützen

The National Times - Dobrindt: Kritische Infrastrukur besser vor Sabotage und Spionage schützen

POLITIK 06.11.2025

Dobrindt: Kritische Infrastrukur besser vor Sabotage und Spionage schützen / Foto: © AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Notwendigkeit des verstärkten Schutzes von kritischer Infrastruktur betont. "Auch in Deutschland konnten wir in den letzten Wochen verstärkt Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur beobachten", sagte er am Donnerstag im Bundestag. "Wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung, wir sind Ziel von Sabotage und Spionage, wir sind Ziel der Aggression ausländischer Mächte." Die kritische Infrastruktur müsse deshalb gehärtet werden.

Textgröße ändern:

Der Bundestag debattierte am Donnerstag in erster Lesung über das sogenannte Kritis-Dachgesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur. Es soll unter anderem festlegen, welche Sicherungsmaßnahmen die Betreiber der entsprechenden Einrichtungen mindestens treffen müssen.

"Aus kritischer Infrastruktur muss krisensichere Infrastruktur werden", sagte Dobrindt dazu im Plenum. Dies sei eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft. Das Gesetz sei deshalb "im Einklang" mit der Wirtschaft entwickelt worden, betonte der Minister.

Das Parlament hatte sich bereits im Dezember mit dem Kritis-Dachgesetz befasst - es wurde aber aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition nicht mehr verabschiedet. Deshalb wurde eine erneute Befassung von Kabinett und Bundestag notwendig. Der Bundesrat muss anschließend ebenfalls noch grünes Licht geben.

L.Johnson--TNT

Schwesig: Tankrabatt allein reicht nicht - Debatte im Bundesrat

Mehrere Bundesländer haben ihre Zustimmung zum geplanten Tankrabatt signalisiert - jedoch zugleich darüber hinausgehende Maßnahmen gefordert. In den vergangenen Wochen habe es in ihrem Bundesland "kein anderes Thema" als die Spritpreise gegeben, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag im Bundesrat. Der Tankrabatt sei daher wichtig für die Menschen, "aber es wird nicht reichen". Der Spritpreis müsse wieder unter zwei Euro.

Pomp für Chinas Präsidenten: Trump empfängt Xi zu Staatsbankett im Weißen Haus

Pomp statt offener Spannungen: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen waren am Donnerstagabend auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste zeigt, wie wichtig Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch waren. Greifbare Ergebnisse gab es jedoch kaum.

Wadephul berät bei Besuch in Kanada über vertiefte Zusammenarbeit

Bei seinem Besuch in Kanada berät Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Freitag über eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Nato-Partner. Zunächst trifft er in Ottawa seine kanadische Amtskollegin Anita Anand. Für 11.25 Uhr Ortszeit (17.25 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen.

Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.