Mögliche Spionage: Aigner will Antworten auf AfD-Parlamentsanfragen hochstufen

The National Times - Mögliche Spionage: Aigner will Antworten auf AfD-Parlamentsanfragen hochstufen

POLITIK 06.11.2025

Mögliche Spionage: Aigner will Antworten auf AfD-Parlamentsanfragen hochstufen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund von Spionagevorwürfen gegen die AfD hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) gefordert, die Antworten auf parlamentarische Anfragen der Partei hochzustufen. "Auffällig ist, dass hier sehr viele Fragen zur kritischen Infrastruktur gestellt werden", sagte sie dem Portal Politico nach Angaben vom Donnerstag. "Die entscheidende Frage ist, ob diese alle öffentlich zugänglich sein müssen oder ob man sie nicht als Verschlusssache deklarieren sollte."

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So könne zwar nicht verhindert werden, dass die Informationen weitergegeben werden, aber es sei "eine andere Qualität", ob Verschlusssachen anderen Menschen oder Ländern zugänglich gemacht würden. Das gehe dann "schon Richtung Spionage". Die Weitergabe sensibler Informationen könne "eine schwere Schädigung" bedeuten, fuhr Aigner fort.

Am Mittwochnachmittag hatte im Bundestag eine von den Koalitionsfraktionen einberufene hitzig geführte Aktuelle Stunde mit dem Titel: "Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen" stattgefunden. Dabei warfen Union und SPD der AfD im Bundestag vor, sich zum Schaden Deutschlands für russische Interessen einspannen zu lassen.

In der Plenardebatte ging es schwerpunktmäßig um den Verdacht, dass die AfD mit dem Instrument parlamentarischer Anfragen an die Bundesregierung für Russland spionieren könnte. Die sich zuletzt häufenden Anfragen beschäftigten sich oft mit Themen der inneren Sicherheit und der kritischen Infrastruktur. Die AfD wies die Vorwürfe als "peinlich" und "bösartig" zurück.

Aigner zeigte sich entschlossen, dem weiteren Aufstieg der AfD entgegenzutreten. "Noch haben sie Gott sei Dank keine Mehrheiten", sagte sie Politico. "Und wir werden alles dafür tun, dass sie sie nicht kriegen."

A.Parker--TNT

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Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.