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Mützenich: Koalition sollte keine Krise herbeireden

POLITIK 06.11.2025

Mützenich: Koalition sollte keine Krise herbeireden / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach den Erfahrungen aus dem Scheitern der Ampel-Koalition die jetzige Koalition von Union und SPD zu mehr Selbstdisziplin aufgefordert. "Man darf auch keine Krise herbeireden", sagte Mützenich am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" angesichts von Spannungen innerhalb der jetzigen Regierungskoalition.

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Mützenich mahnte insbesondere die Fraktionsführungen zur Zurückhaltung. "Da kommt es auch insbesondere auf die Disziplin der Führungsgremien an", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Zu einem Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in der Fraktion mit Blick auf die Sozialdemokraten gesagt haben soll, Union und SPD würden gemeinsam gewinnen oder gemeinsam verlieren, "aber wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen", sagte Mützenich, persönliche Fragen sollten nicht in den Vordergrund rücken.

Mützenich sagte außerdem in der ARD, die drei Koalitionsparteien SPD, CDU und CSU seien "verunsicherte Parteien". Die seit der Bundestagswahl geltenden knappen Mehrheiten erforderten eine große Disziplin, aber auch Eigenständigkeit der Koalitionspartner. "Die Eigenständigkeit der Parteien muss erhalten bleiben."

Vor einem Jahr war die Ampel-Regierung des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) gescheitert, weshalb im Februar ein neuer Bundestag gewählt wurde, der den Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler wählte. Mützenich war in der gescheiterten Ampel-Koalition SPD-Fraktionschef. Seine Lehre aus dem Scheitern der Ampel sei, "nicht so oft in der Öffentlichkeit streiten", sagte Mützenich.

P.Barry--TNT

Warken bringt Reform der Notfallversorgung auf den Weg

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bringt eine Reform der Notfallversorgung auf den Weg. Ein entsprechender Gesetzentwurf ging am Mittwoch in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien, wie es am Donnerstag aus Ministeriumskreisen hieß. Die Reform soll die aktuell stark beanspruchten Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten. Dies soll unter anderem durch eine digitale Vernetzung der Notrufnummern 112 und 116117 sowie die flächendeckende Einrichtung von Integrierten Notfallzentren (INZ) gelingen.

Offenbar neuer Brandanschlag auf Stromversorgung in Berlin geplant

Unbekannte haben in Berlin offenbar einen neuen Anschlag auf die Stromversorgung geplant. Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdiensts entdeckte am Mittwochabend eine Brandvorrichtung an einer Trafostation im Stadtteil Mariendorf, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Spezialisten des Kriminaltechnischen Instituts beschlagnahmten den nicht gezündeten Brandsatz und sicherten weitere Spuren als Beweismittel.

Oberlandesgericht Dresden: Mutmaßliche NSU-Unterstützerin schweigt zu Prozessbeginn

Zum Auftakt des Prozesses gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin vor dem Oberlandesgericht Dresden hat die Angeklagte Susann E. zu den Vorwürfen zunächst geschwiegen. Seine Mandantin werde sich "vorerst nicht äußern", sagte einer ihrer Anwälte am Donnerstag im Gericht. Zuvor hatte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft die Anklage gegen die 44-Jährige verlesen, die unter anderem der verurteilten NSU-Mittäterin Beate Zschäpe ihre Identität geliehen haben soll, als diese im Untergrund lebte.

Oberlandesgericht Dresden: Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am Donnerstag der Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin begonnen. Susann E. ist wegen Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung angeklagt. Sie soll unter anderem der verurteilten NSU-Mittäterin Beate Zschäpe ihre Identität geliehen haben. Zschäpe ist nach Gerichtsangaben für Anfang Dezember und Ende Januar als Zeugin in dem Prozess geladen.

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